Serbiens Parlamentspräsidentin schickt Abgeordnete in Zwangsurlaub

    1. März 2017, 19:01
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    Opposition empört über Maßnahme vor Präsidentenwahl

    Belgrad – Das Parlament in Serbien geht in Zwangsurlaub. Seine Präsidentin Maja Gojkovic hat der Volksvertretung bei seiner ersten Sitzung im laufenden Jahr am Mittwoch in Belgrad schon nach einer halben Stunde eine Pause bis nach den geplanten Präsidentenwahlen im April verordnet. Damit solle die "Würde des Parlaments und der Demokratie" gewahrt werden, begründete sie ihren aufsehenerregenden Schritt.

    Präsidentenwahl

    Die Opposition lief gegen diese Entscheidung Sturm. Wegen der Kontrolle der wichtigsten Medien durch die Regierung könne sie sich nur im Parlament bei den Bürgern Gehör verschaffen.

    Durch die Lahmlegung werde sie praktisch mundtot gemacht. Bei der Präsidentenwahl, deren Termin noch nicht feststeht, tritt Regierungschef Aleksandar Vucic an. In allen Umfragen wird der alles beherrschende Spitzenpolitiker als klarer Sieger bezeichnet. (APA, 1.3.2017)

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