Wiener Mindestsicherung: Taskforce statt Reform

1. März 2017, 17:36
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Seit Monaten wird eine Neuregelung verhandelt – noch ohne Ergebnis. Eine Taskforce soll Mängel in der für die Sozialhilfe zuständigen Abteilung aufzeigen

Wien – Der Rohbericht des Rechnungshofs (RH) zur Mindestsicherung beschäftigt die Stadt Wien derart, dass eine angekündigte Reform dieser Sozialhilfe weiter warten muss. Der Rohbericht "zeigt in manchen Bereichen tatsächlich Mängel auf", sagte Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) am Mittwoch. Als Beispiel nannte sie Mängel in organisatorischen Angelegenheiten – und erklärte diese folgendermaßen: Weil die Zahl der Mindestsicherungsbezieher enorm anstieg, musste die zuständige Magistratsabteilung 40 (Soziales) deutlich aufgestockt werden. In der Organisation und in der Prozessabwicklung gebe es aber noch "einiges aufzuholen".

Verbesserungsbedarf sieht Frauenberger bei der Leistungsüberprüfung und bei der Aktenkontrolle. Wie berichtet merkte der RH kritisch an, dass fast ein Drittel der zur Kontrolle vorgeschriebenen Akten nicht kontrolliert worden ist.

"Taskforce wird eingerichtet"

Eine neu einzurichtende "Taskforce" mit elf bis zwölf Mitgliedern soll die Problemfelder in der MA 40 finden und Lösungen aufzeigen, kündigte Frauenberger an. Der Gruppe sollen Mitarbeiter der Stadt aus Bereichen wie Verwaltung, IT, Sozialarbeit oder interne Revision angehören – aber keine Mitarbeiter der MA 40. Leiten wird diese Peter Stanzl von der MA 24 (Sozialplanung). Das Projekt läuft ein Jahr, Ergebnisse werden laut Stanzl "laufend erwartet". Eine Neuaufstellung der MA 40 ist geplant.

Kritikpunkte als "Mythen" bezeichnet

Einige Kritikpunkte des RH wurden aber sowohl von Frauenberger als auch von Stanzl als "Mythen" bezeichnet. So hielt der RH fest, dass an 27 Kinder Sozialgeld ausbezahlt wurde, obwohl sie nicht in Wien auffindbar gewesen seien. Stanzl: "Wir konnten nur bei fünf Kindern feststellen, dass sie nicht in Wien gemeldet sind."

Als "Mär" bezeichnete Stanzl den Vorwurf, dass Mindestsicherung auch ohne Ausweis vergeben wurde: "Das stimmt schlicht nicht." Es seien aber einige Ausweise abgelaufen gewesen. Die Staatsbürgerschaft sei immer erfasst worden. Nur im elektronischen Akt sei diese wegen eines EDV-Problems teils nicht mehr aufgeschienen. Stanzl führte Probleme mit dem Zentralen Melderegister, das Daten der MA 40 überschreiben würde, ins Treffen.

Keine Prognosen zu Kosten

Kritisiert wurden vom RH auch die prognostizierten Kosten für die Mindestsicherung, die laut einer internen Prognose der Stadt 2021 rund 1,6 Milliarden Euro betragen könnten. Diese sei veraltet, "der Rechnungshof hat diese selbst auf eine Milliarde Euro revidiert", sagte Stanzl.

Eine aktuelle Prognose wollten aber weder Frauenberger noch Stanzl abgeben. Für 2017 sind 700 Millionen Euro budgetiert. Ob die Summe hält, darauf wollten sich beide nicht festlegen. Man erwarte "eine hohe Zahl von Asylentscheidungen", dementsprechend gebe es einen Unsicherheitsfaktor, sagte Stanzl.

Reform verzögert sich weiter

Die seit Monaten laufenden Verhandlungen zwischen Rot-Grün über die notwendige Reform der Mindestsicherung haben sich wegen des RH-Berichts weiter verzögert. Frauenberger wollte auf die Frage, bis wann ein Ergebnis angepeilt wird, "kein Datum nennen". Ein Abschluss der Verhandlungen sei "so rasch wie möglich" geplant, sagte die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein. (David Krutzler, 1.3.2017)

  • Für das Jahr 2017 hat die Stadt Wien 700 Millionen Euro für die Mindestsicherung budgetiert.
    foto: apa / barbara gindl

    Für das Jahr 2017 hat die Stadt Wien 700 Millionen Euro für die Mindestsicherung budgetiert.

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