Pfuschbekämpfung: Die Kammer als Kopfgeldjäger

2. März 2017, 09:00
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Zwar haben die Landeskammern angekündigt, die umstrittenen Schwarzarbeitkontrollen einzustellen. Doch bisher brachte ihnen die Pfuschjagd ein nettes Zubrot ein

Wien – In Österreich sind die Kammern nicht nur Interessenvertretung, sondern auch Behörde. Besonders umstritten ist diese Funktion, wenn es um sensible Personenkontrollen im Rahmen der Jagd auf Pfuscher geht, die von der Wirtschaftskammer selbst und dazu noch recht intensiv ausgeübt wurde. Weniger bekannt ist: Von den Strafen wegen Schwarzarbeit profitieren die Landeskammern. Was immer wieder den Vorwurf mit sich bringt, die Interessenvertretungen fungierten als Kopfgeldjäger.

Neue Nahrung erhalten die Kritiker durch eine Stellungnahme von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Matthias Köchl beantwortet hat. Der Grüne verlangte Auskunft über Pfuschbekämpfung in Salzburg und Vorarlberg. Laut Mitterlehner kassierte die Salzburger Kammer 2005 bis 2015 1,22 Millionen Euro an Strafgeldern.

Zweckgebundene Mehreinnahmen

Die Vorarlberger Kollegen kontrollieren zwar nicht selbst, profitieren aber von den Geldbußen, die die Bezirksverwaltungsbehörden verhängen: 731.386 Euro flossen so der Landeskammer zu. Diese verweisen dabei stets darauf, dass die Mehreinnahmen zweckgebunden sind: Sie müssen für Wirtschaftsförderung sowie zur Unterstützung unverschuldet in Notlage geratener Gewerbetreibender verwendet werden.

Ähnliche Ergebnisse brachten frühere Anfragen Köchls zu anderen Bundesländern. Kärnten beispielsweise vereinnahmte wie Salzburg 1,2 Mio. Euro. Besonders umstritten an den Aktivitäten: Die Kammern gehen recht resolut vor, registrieren Meldungen ihrer Mitglieder über Verdachtsfälle, beauftragen Detektive, betreten fremde Grundstücke, verlangen Ausweise, fragen persönliche Daten ab, fotografieren, speichern die Angaben und erstatten gegebenenfalls Anzeigen. Die Tiroler Kammer hat beispielsweise 15.000 Fälle inklusive 100.000 Fotos dokumentiert.

Datenschutz-Bedenken

Rechtlich ist diese Vorgangsweise ziemlich heikel. Die Datenschutzbehörde hat beispielsweise der Tiroler Landeskammer die Befugnis zur Pfuschjagd abgesprochen. Mitterlehner sah das zuletzt anders. Die Kontrollen seien ein "Jedermannsrecht", zumal vorher die Zustimmung von Bauherr, Filialleiter oder Geschäftsführer eingeholt werde. In vielen Fällen würden die Besuche sogar im Vorfeld angekündigt, hatte Mitterlehner im Vorjahr gemeint.

Doch ganz wohl war den Interessenvertretungen bei der Sache offenbar nicht. Die Wirtschaftskammer hat wegen der datenschutzrechtlichen Bedenken im Vorjahr angekündigt, die Kontrollen einstellen zu wollen.

Wie aktiv in der Vergangenheit vorgegangen wurde, zeigen einige Angaben aus der neuen An- fragebeantwortung Mitterlehners. Allein die Salzburger Kammerjäger haben 2015 1050 Kontrollen durchgeführt und 110 Anzeigen wegen unbefugter Gewerbeausübung eingebracht. (as, 2.3.2017)

  • Auf der Jagd nach Pfuschern ist die rechtliche Grauzone nicht weit.
    foto: ap/roberto pfeil

    Auf der Jagd nach Pfuschern ist die rechtliche Grauzone nicht weit.

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