CSU-Aschermittwoch: "Bayern immer zuerst!"

1. März 2017, 17:13
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Innenminister Sobotka rät dem bayerischen Minsterpräsidenten Seehofer zur Obergrenze

Der Spruch, dass früher alles besser war, hat schon was für sich. Früher nämlich war am Aschermittwoch immer die CSU der Platzhirsch. Diese jedoch muss mit einigem Schaudern erkennen, dass zur SPD in Vilshofen einfach mehr Leute (5000) kamen – was allerdings daran liegt, dass deren Bierzelt ausbaufähig, die Dreiländerhalle in Passau mit 4000 Plätzen dagegen räumlich begrenzt ist.

Doch Generalsekretär Andreas Scheuer kann, quasi postfaktisch, beruhigen: "Wir haben gefühlt 10.000 Leute." Als CSU-Chef Horst Seehofer mit großem Trara einzieht, ist jedoch alles wie früher. Die Halle tobt, die Schwarzen wollen unterhalten werden.

Vor Seehofer aber ist erst Verkehrsminister Alexander Dobrindt an der Reihe, und der schimpft auf Österreich: "Die ewige Maut-Maulerei kann irgendwann mal aufhören." Dramaturgisch ist das ein wenig ungünstig, denn als Nächster spricht der Gast aus Österreich: Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Der stellt gleich klar: "Ich habe nicht mit Verkehrsströmen, sondern mit Flüchtlingsströmen zu tun."

Er betont auch: "Ich bin klar für Obergrenzen." Sie seien "absolut notwendig", denn "90 Prozent der Asylwerber wandern nicht in die Arbeitswelt, sondern in die Sozialwelt ein".

Klage über Sozialdemokraten

Er beklagt, dass politische Maßnahmen zur Eindämmung der Zuwanderung mit den Sozialdemokraten "nicht leicht" durchzubringen seien: "Die Sozis winden sich und drehen sich." Beim Fremdenrechtspaket wirft er der SPÖ "perfides Spiel" vor. Am Verhandlungstisch würden Maßnahmen beschlossen, "drinnen halten sie, und wenn sie draußen sind, sind sie gleich wieder dagegen". Bei der Klage über die Sozialdemokraten will Hauptredner Seehofer natürlich nicht hintanstehen. Er nimmt gleich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ins Visier. Der operiere mit nicht korrekten Zahlen, diese "Mogelpackung" werde man ihm aber nicht durchgehen lassen, sonst heiße Schulz künftig in Bayern "Martin der Schummler".

Seehofer ist nicht in Bestform. Teile seiner Rede kann er nur krächzend vortragen. Angriffe auf Kanzlerin Angela Merkel bleiben aus, er erklärt, er kenne "niemanden, der Deutschland führen kann, außer Merkel." Allerdings betont er noch einmal: "Bayern immer zuerst." Und: "Wenn der Horst Seehofer sich etwas Begründetes in den Kopf setzt – und es heißt Obergrenze -, dann wird er so lange kämpfen, bis es kommt."

Schärfer ist am Schluss noch Generalsekretär Andreas Scheuer. Er nennt Schulz "Schizo-Schulz", weil er seine Ansichten wechsle. Die Bierseligen von Passau schickt er mit dem Auftrag heim: "Wenn ihr jetzt nach Hause fahrt, wird der Kampfanzug angezogen." (Birgit Baumann aus Passau, 1.3.2017)

  • Innenminister Sobotka (ÖVP) gab dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer Ratschläge für den Umgang mit den "Sozi".
    foto: apa/dpa/andreas gebert

    Innenminister Sobotka (ÖVP) gab dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer Ratschläge für den Umgang mit den "Sozi".

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