Eurofighter-Skandal: Neun Jahre auf der Seife

Kolumne1. März 2017, 16:34
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Es gibt Hoffnung, dass es mit der Aufdeckung der Schmiergeldflüsse irgendwann doch noch klappen könnte

Stellen Sie sich vor, Sie besitzen ein Originalgemälde von Egon Schiele, das seit neun Jahren in Ihrem Wohnzimmer hängt. Und dann kommen Sie eines Tages drauf, dass es sich bei dem Mädchen-Akt nicht um einen echten Schiele handelt, sondern um einen aus der Krone bunt ausgeschnittenen Abdruck eines Bildes von Dina Larot.

So ähnlich muss es dem Bundesministerium für Landesverteidigung ergangen sein, wo man sich seit 2004 im Besitz einer Fräsmaschine im Wert von 810.000 Euro wähnte (inklusive einer als "Know-how-Gewinn" deklarierten Gebrauchsanleitung im Wert von 60.000 Euro), bis man neun Jahre später plötzlich bemerkte, dass es sich um ein von der Münchner Firma MTU Aero Engines geschenktes Gerät aus den 80er-Jahren handelt, dem in deren Buchhaltung ein Gegenwert von einem Euro entsprach. Und so habe, laut Wirtschaftsministerium, das Bundesheer 2013 die "Ansicht revidiert", wonach es sich bei dieser Alteisenschenkung um ein Eurofighter-Gegengeschäft gehandelt habe, was auch eine diesbezügliche "Aberkennung durch das Wirtschaftsministerium" zur Folge gehabt habe.

Das wirft einige Fragen auf. Wer hat wie und warum dieses Gegengeschäft aberkannt? Wurden auch schon andere Chuzpe-Posten auf der Liste (Klopapiermaschinen-Empfehlung durch Waffenhändler, 4.800 Euro kostende Vorlesung an der TU Graz, die als Gegengeschäft um 1.118.298,33 Euro verbucht wurde, etc.) aberkannt? Wie kam es nach neun Jahren zur plötzlichen Erkenntnis? Haben "Wir Staatskünstler" mit unserem 2013 ausgestrahlten TV-Beitrag über die Fräsmaschine dabei mitgeholfen? Und warum bezeichnet Mitterlehner einen 810.000-Euro-Betrug als "Micky-Maus-Beispiel"?

Das alles ruft, so wie der gesamte Eurofighter-Skandal, nach Aufklärung. Doch dieser sehen ÖVP, SPÖ und FPÖ mit überschaubarer Begeisterung entgegen. Eine nachvollziehbare Haltung, zu deren Erklärung ein Verweis auf Wolfgang Schüssel, Martin Bartenstein, Alfred Gusenbauer, Norbert Darabos oder Heinz-Christian Strache genügt. Letzterer muss jetzt schon zähneknirschend mitansehen, wie seine gemeinsame Firma mit dem FP-Korruptionsspezialisten Gernot Rumpold sogar von der Krone nicht mehr ignoriert wird.

Trotzdem gibt es Hoffnung, dass es mit der Aufdeckung der Schmiergeldflüsse irgendwann doch noch klappen könnte. Nämlich dann, wenn man sich die Taktik von Hans Peter Doskozil als Vorbild nimmt. In seiner Anzeige gegen Airbus ist der Republik Österreich eine klare Rolle zugeteilt: die des Opfers.

In weiter gefasster Interpretation dieser Rolle könnte der Schlüssel zum Erfolg liegen. Dazu sei an das schriftlich vorliegende Quasigeständnis des Allzweck-Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly erinnert, der zur Entscheidung für den Eurofighter festhielt, dass sie "im Anschluss an die aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger" gefallen sei.

Vielleicht können sich VP, SP und FP ja darauf einigen, dass diese wichtigen Entscheidungsträger alle Opfer von aggressiven Zahlungen waren und im Zuge einer Opfernachbetreuungsmaßnahme von den sie seit damals belastenden Zahlungen endlich befreit werden sollten. (Florian Scheuba, 1.3.2017)

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