Stadt Wien stoppte Förderungen für zehn private Kindergärten

1. März 2017, 16:30
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Der Verein Oase des Kindes soll Beziehungen zu dem wegen Fördermissbrauchs verdächtigen Hassan M. verschwiegen haben. 280 Kinder sind betroffen

Wien – Die Stadt Wien hat die Förderungen für einen privaten Kindergartenverein mit zehn Standorten gestoppt. Der Obmann des Vereins Oase des Kindes habe zugegeben, die Stadt beim Förderansuchen bewusst getäuscht zu haben, sagte Eva Reznicek von der MA 10 am Mittwoch vor Journalisten. Konkret habe er gestanden, Beziehungen zu dem unter Fördermissbrauchsverdacht stehenden Kindergartenbetreiber Hassan M. verschwiegen zu haben.

Hassan M. soll als Betreiber eines islamischen Bildungszentrums in Floridsdorf Fördergelder abgezweigt und den Trägerverein um zwei Millionen Euro geschädigt haben. Das Bildungszentrum wurde 2015 geschlossen. M. sitzt in U-Haft. Er soll möglicherweise auch den Verein Oase des Kindes gegründet haben, scheint aber weder als Obmann noch als Geschäftsführer auf. Der Verein weist dieselbe Adresse wie das ehemalige Bildungszentrum in Floridsdorf auf.

Übernahme von Alt-Wien-Standorten

Der Verein übernahm im November 2016 zehn Standorte mit insgesamt 280 Kindergartenplätzen der insolventen Alt-Wien-Kindergärten. Bei der Prüfung des Förderansuchens sei für die Stadt kein Zusammenhang mit der Causa Hassan M. erkennbar gewesen, sagte Reznicek. Dies sei erst durch Ermittlungen der Polizei bekannt geworden. Schon zuvor war der Verein wegen Unregelmäßigkeiten bei den Gehältern aufgefallen.

Man werde nun einen Teil der für die drei Monate insgesamt ausbezahlten 380.000 Euro an Subventionen zurückfordern. Die betroffenen Eltern wolle man bei der Suche nach einem neuen Kindergartenplatz "begleiten". Ein Infotelefon wurde unter 01/2775555 eingerichtet.

Czernohorszky kündigte Umstellung an

Für Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) zeige der Fall, dass die nach seiner Aussage bereits verstärkten Kontrollen greifen würden. Er kündigte zudem die Umstellung des Fördersystems sowie neue Kriterien für die Kontrollen an. "Ich habe kein Interesse daran, nichts zu finden. Wenn es Missbrauch gibt, will ich ihn finden", sagte er zum STANDARD. Das werde "möglicherweise die Kindergartenlandschaft verändern". Ziel sei, "ausschließlich mit wirtschaftlich und qualitativ abgesicherten" Kindergartenbetreibern zusammenzuarbeiten.

"Wir werden den neuen Stadtrat an seinen Taten messen", reagierte die ÖVP Wien per Aussendung. Die Wiener FPÖ forderte, "sämtliche Kindergärten genau zu durchleuchten". Man hoffe zudem, dass sich die Ankündigungen "nicht als Dampfplauderei entpuppen". Für die Neos Wien war es "bitter, dass es hier um ehemalige Alt Wien-Kindergärten geht". Betroffen seien wieder die Kinder und Eltern, "die schon einmal die Unsicherheit und Sorge durchleben mussten". (Christa Minkin, 1.3.2017)

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