Trotz drohenden Rückschlags: May hält an Brexit-Zeitplan fest

1. März 2017, 23:01
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Im Oberhaus steht Rückschlag für Brexit-Gesetz ins Haus

London – Die britische Premierministerin Theresa May will trotz eines drohenden Rückschlags im Oberhaus an ihrem Brexit-Zeitplan festhalten. Es sei immer noch Absicht ihrer Regierung, den Austritt Großbritanniens aus der EU bis Ende März zu verkünden, sagte May bei einer Fragestunde am Mittwoch im Parlament.

Dafür braucht die Premierministerin die Vollmacht des Parlaments. Erst dann können die Austrittsverhandlungen mit der EU beginnen. Das Unterhaus hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf ohne Änderungen durchgewunken.

Medienberichten zufolge stand May nun aber bei einer Abstimmung im Oberhaus am Mittwoch ein Rückschlag für ihr Brexit-Gesetz ins Haus. Das House of Lords kam am Nachmittag zu einer Sitzung zusammen.

Änderungsantrag

Britische Medien zufolge zeichnet sich eine Mehrheit für einen Änderungsantrag ab, der die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger garantieren soll. Die Regierung lehnt es ab, eine einseitige Garantie für EU-Bürger in Großbritannien auszusprechen. Das soll erst im Rahmen eines Abkommens geschehen, dass auch die Rechte von Briten in der EU sicherstellt.

May will jede Änderung an dem Gesetzentwurf verhindern, um möglichst freie Hand für die bevorstehenden Austrittsverhandlungen mit der EU zu haben. Bis zum 7. März soll das Gesetz beide Häuser passiert haben. Viel spricht dafür, dass das Unterhaus eine Änderung des Gesetzentwurfs durch die Lords wieder rückgängig machen wird. Das könnte theoretisch zu einem langwierigen Hin- und Her zwischen beiden Parlamentskammern führen. Bisher wird aber damit gerechnet, dass die Lords in diesem Fall nachgeben. (APA, 1.3.2017)

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