Prozess: Auf dem Weg zum Baumarkt "Terroristen" begegnen

1. März 2017, 15:40
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Ein Türke soll mit seinem Auto in eine Kurdendemo gefahren sein. In St. Pölten steht er wegen Gemeingefährdung vor Gericht

St. Pölten – Eigentlich wollte er ja nur Fliesen kaufen, erklärt Ahmet Y., warum er an jenem Nachmittag im Februar 2016 auf der B1 Richtung St. Pölten unterwegs war, als es passierte. Genau genommen sei er auf dem Weg von Baumarkt zu Baumarkt gewesen: Aus Angst, die in Tulln erstandenen Fliesen könnten der Gattin missfallen, habe er auch noch den Weg nach St. Pölten angetreten. "Und warum auf der Bundesstraße und nicht auf dem schnellsten Weg, der Autobahn?", fragt der Richter. "Ich hatte keine Vignette", sagt der 53-Jährige. Die Polizeifotos seines Wagens widersprechen ihm.

Jedenfalls kam ihm bei Michelhausen eine Polizeisperre dazwischen. Hier sei vorübergehend keine Weiterfahrt möglich, informierte ihn die Polizistin. Herr Y. stieg aufs Gas und bewies das Gegenteil. "Ich hatte es eilig", erklärt Y. und verweist auf die Fliesenmission. Dass die Straße wegen einer Kurdendemo gesperrt war, "das wussten Sie nicht?", fragt der Richter. Y. schüttelt den Kopf.

"Hat geschimpft"

Dem widerspricht jene Polizistin, die ihn angehalten hatte: "Er hat geschimpft, das sind alles Terroristen." Dabei habe sie bewusst nicht verraten, dass eine Demo der Grund der Sperre sei, erklärt die Beamtin – die Erfahrung mit anderen Lenkern habe sie gelehrt, dass man sich mit dieser Information wenig beliebt mache. Den Terroristen-Sager weist der türkische Staatsbürger zurück.

Ob er danach, wie ihm die Anklage zur Last legt, seinen Mitsubishi Outlander mitsamt (dem mit Fliesen beladenen) Anhänger in den Demonstrationszug gelenkt habe, wobei ein Polizist vor Gericht angibt, bei einem weniger moderaten Fahrtempo wäre "Furchtbares passiert"? An dergleichen könne er sich nicht erinnern, sagt der arbeitslose Monteur.

Die mehrfachen Knochenbrüche des Demonstranten A. und die Prellungen der Demonstrantin P. kann er sich nicht erklären. Er sei selbst ein Opfer, die Demonstranten hätten ihn angegriffen. Y.s Verteidiger erklärt, sein Mandant sei "zuckerkrank und schon von daher leicht erregbar".

Zweifel an Wutausbruch

Der Anwalt der verletzten Demonstranten, Clemens Lahner, bezweifelt einen spontanen Wutausbruch. In der Türkei sei es üblich, Kurden erst als Terroristen zu diffamieren, um sie danach zu verfolgen. Vor der Polizei hatte Y. jedenfalls zugegeben, bereits vor der Sperre von der Demo gewusst zu haben.

Der Schöffenprozess wegen vorsätzlicher Gemeingefährdung und schwerer Körperverletzung am Landesgericht St. Pölten wird wegen Dolmetschproblemen auf den 3. Mai vertagt. (Maria Sterkl, 1.3.2017)

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