Fall Yücel: Nationalrat fordert Enthaftung

1. März 2017, 14:38
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Kurz verteidigt seine Ausländerpolitik und pocht weiter auf Reformen der EU während des österreichischen Vorsitzes

Wien/Ankara – Der Nationalrat hat Mittwochmittag die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Freilassung von inhaftierten Journalisten in der Türkei einzusetzen. Neue Aktualität hatte dieses Thema durch die Verhängung von U-Haft gegen den Türkei-Korrespondenten der deutschen "Welt", Deniz Yücel, gewonnen.

In der Begründung des von der Koalition initiierten und allen Oppositionsparteien mitgetragenen Antrags wird darauf verwiesen, dass seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im vergangenen Sommer eine Vielzahl von Journalisten inhaftiert worden seien und über 100 Medienbetriebe geschlossen wurden. Die Verhaftung Yücels u.a. wegen "Terrorpropaganda" sei das letzte traurige Beispiel.

Beschlossen wurde der (unverbindliche) Entschließungsantrag in der Debatte zum außenpolitischen Bericht. Die Debatte dazu wurde von der Flüchtlings- und der EU-Politik geprägt.

Kurz drängt auf Referendum

Seitens der SPÖ brachte Josef Cap Bedenken bezüglich der Reformvorstellungen vor, die Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gestern für die österreichische Ratspräsidentschaft präsentiert hatte. Unter anderem sieht er eine Stärkung des Kommissionspräsidenten skeptisch: "Wollen Sie, dass der Kommissionspräsident bei Ihnen anruft und ihnen was anschafft?"

Zweifel bezüglich der Umsetzbarkeit äußerte er, was die Überlegungen angeht, für jedes neue EU-Gesetz zwei abzuschaffen. Da müsste regelmäßig diskutiert werden, welche Gesetze aufgehoben werden. Das hätte wohl zur Folge, dass nie ein neues Gesetz komme.

Kurz wiederum betonte in seinem Redebeitrag neuerlich, dass es in der Union Reformen brauche: "Wer Pro-Europäer ist, engagiert sich dafür, den Status Quo besser zu machen." Im Vordergrund steht für den Außenminister dabei, das Prinzip der Subsidiarität zu stärken.

Kritik etwa von den Neos und den Grünen, dass Österreich die Familienbeihilfe künftig an die Lebenserhaltungskosten im Land, wo die Kinder leben, anpassen will, wies Kurz deutlich zurück. Lasse man solche Regelungen unverändert, würde die Niederlassungsfreiheit schon in Kürze in Frage gestellt. Dann werde es zu Entscheidungen wie dem "Brexit" kommen und es würden immer mehr Maßnahmen gesetzt werden, die zur Abschottung führen. (APA, 1.3.2017)

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