Beschwerde gegen geändertes Salzburger Parteienförderungsgesetz

1. März 2017, 10:39
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FPÖ und Team Stronach halten Novelle für verfassungswidrig. Beiden Parteien wurden rückwirkend mit Jahresanfang Gelder gestrichen

Salzburg – In Salzburg haben die FPÖ und das Team Stronach am vergangenen Montag Beschwerde gegen die am 18. Jänner im Landtag beschlossene Novelle des Salzburger Parteienförderungsgesetz eingebracht. Das berichteten die "Salzburger Nachrichten" am Mittwoch. Beiden Parteien war rückwirkend mit 1. Jänner 2017 die Förderung gekürzt worden, was diese als verfassungswidrig werten.

Die FPÖ hatte schon vor Inkrafttreten der Novelle betont, dass die Spielregeln laut einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) während einer laufenden Gesetzgebungsperiode nicht geändert werden dürfen. Nun muss sich das Landesverwaltungsgericht (LVwG) mit der Beschwerde beschäftigten.

Anlassfall für die Gesetzesänderung war der monatelange Streit zwischen der FPÖ und der 2015 vom ehemaligen Langzeitobmann Karl Schnell gegründeten "Freien Partei Salzburg" (FPS) gewesen, wem die Parteienförderung zusteht. Gemeinsam mit Schnell waren 2015 fünf der sechs einstigen FPÖ-Landtagsabgeordneten aus der FPÖ ausgeschlossen worden und in die neue Partei gewechselt.

Zu viel Förderung

Nachdem das Landesverwaltungsgericht das Geld zunächst der FPS zusprach, drehte der Verfassungsgerichtshof später das Urteil. Für das Höchstgericht bestand kein Zweifel, dass die Gewährung der Parteienförderung auf das Ergebnis der jeweiligen Landtagswahl und nicht auf die Zahl der Abgeordneten, die dieser Partei tatsächlich noch angehören, abzielt. Soll heißen: Bei den Wahlen 2013 war es die – damals noch geeinte – FPÖ, die sechs Sitze erzielen konnte. Demnach gebühre ihr alleine die Förderung.

Folglich wurden der FPS für das letzte Quartal 2015 und das Jahr 2016 zu Unrecht rund 950.000 Euro Förderung gewährt. Zurückzahlen musste die Schnell-Partei das Geld aber nach dem VfGH-Urteil nicht. Der Bescheid war bereits rechtskräftig. Für die Doppelförderung kam letztlich der Steuerzahler auf.

Allerdings einigte sich die Landesregierung daraufhin auf eine Änderung des Gesetzes. Scheiden nun während einer Gesetzgebungsperiode einzelne Abgeordnete aus einer Partei aus, reduziert sich für die Partei jener Teil der Parteienförderung, der sich an der Zahl der Abgeordneten orientiert. Mit der neuen Regelung wurden FPÖ, FPS und dem Team Stronach, dem heute nur mehr ein Abgeordneter statt ursprünglich drei angehört, die Gelder rückwirkend mit Jahresbeginn gekürzt. Anders als die FPÖ und das Team Stronach hat die FPS von Karl Schnell die Neuregelung aber ohne Proteste hingenommen. (APA, 1.3.2017)

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