Für ein Grundrecht auf Schutz vor Korruption

28. Februar 2017, 22:15
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Zehnjahresfeier der EU-Grundrechteagentur: Neue Impulse und ein Präsidenten-Appell

Wien – Die überraschendste Idee, wie es – positiv gedacht – mit den Menschen- und Grundrechten in Zeiten ihrer radikalen Infragestellung weitergehen könnte, kam von Franco Frattini. Der ehemalige Vizechef der EU-Kommission und wichtige Geburtshelfer der EU-Grundrechteagentur (FRA) nahm bei der Feier anlässlich von zehn Jahren FRA im Wiener Haus der EU Dienstagabend eine Anregung aus dem Publikum auf.

Um die Bürgerinnen und Bürger der EU im für viele ökonomisch und sozial härter werdenden Alltag im Sinne der Grundrechte abzuholen, möge man sich dem Problem der Korruption zuwenden, hatte Marijana Grandits, Ex-Grünen-Politikerin und Mitarbeiterin des Wiener Ludwig Boltzmann-Instituts für Menschenrechte vorgebracht. Unbedingt, setzte der auf dem Podium sitzende Frattini fort: Korruption bei Behörden und von Politikern sei auch in der EU ein großes Problem: "Sie geht vor allem auf Kosten der Armen. Wir sollten über ein neues Grundrecht auf Legalität nachdenken".

Überhaupt stand bei dem hochkarätig besuchten Geburtstagsfest der in Wien ansässigen EU-Agentur die Frage im Mittelpunkt, wie das schwindende Vertrauen der Bevölkerungen in Politik und Demokratie – und damit auch in Wirksamkeit und Notwendigkeit von Grundrechten – wiedererrungen werden könne.

Man müsse sich "mehr bemühen, grundrechtliche Inhalte den Menschen an der Basis zu übersetzen", sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der im voll besetzten Saal eine Festrede hielt. Zu diesem Zwecke werde die FRA wie schon bisher – einerseits – statistisch belegte, "faktenorientierte" Berichte zur Lage von Frauen, Minderheiten, Migranten, Flüchtlingen veröffentlichen, sagte FRA-Direktor Michael O‘Flaherty. Aber die Agentur müsse sich darüber hinaus offensiv mit der ökonomischen und sozialen Lage "normaler EU-Bürger" beschäftigen: durch Aufwertung der sozialen und ökonomischen Grundrechte, etwa dem Schutz vor Armut und das Recht auf Arbeit.

"Es gibt keinen Plan B"

Hier gelte es, "die Problembeschreibungen von Populisten ernst zu nehmen, "nicht deren Lösungsvorschlägen", sagte O‘Flahertys Vorgänger als FRA-Direktor, Morten Kjaerum. "Allianzen mit Faschisten" dürfe es aber keinesfalls geben, denn diese seien offene Feinde der Grundrechte, reagierte O‘Flaherty: "Und bei diesen Rechten gibt es keinen Plan B". (Irene Brickner, 28.2.2017)

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