Ausschuss von EU-Parlament für Aufhebung von Le Pens Immunität

28. Februar 2017, 20:46
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Strafverfahren wegen der Verbreitung von IS-Gewaltbildern

Brüssel/Paris – Der Rechtsausschuss des EU-Parlamentes hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, die Immunität der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen aufzuheben. Wie aus Parlamentskreisen am Dienstag verlautete, sprachen sich 18 Abgeordnete dafür aus, während drei dagegen waren. Hintergrund des Schrittes ist ein Strafverfahren gegen die Rechspopulistin in ihrem Heimatland.

Die Ermittler werfen ihr vor, im Jahr 2015 auf Twitter Fotos von Gewalttaten der Extremistenmiliz IS gepostet zu haben. Die Verbreitung von Gewaltbildern ist in Frankreich eine Straftat, die mit drei Jahren Haft und 75.000 Euro geahndet werden kann. Die parlamentarische Immunität hat Le Pen bisher vor der Strafverfolgung geschützt.

Antrag der französischen Justiz

Die Politikerin selbst war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Der Vizechef ihrer Partei, Florian Philippot, verteidigte aber ihr Vorgehen. Man müsse den Schrecken des Islamismus zeigen, um ihn zu bekämpfen, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Le Pen hatte etwa ein Bild gepostet, das die Enthauptung des US-Journalisten James Foley zeigt.

Der Rechtsausschuss stimmte über ihre Immunität auf Antrag der französischen Justiz ab. Die Entscheidung muss noch vom gesamten Parlament gebilligt werden, womit in dieser Woche gerechnet wird. Le Pen selbst argumentiert, die Ermittlungen gegen sie müssten bis nach der Wahl auf Eis gelegt werden. Umfragen zufolge dürfte sie aus dem ersten Wahlgang im April als Siegerin hervorgehen und im zweiten Durchgang im Mai dann gegen Mitbewerber Fracçois Fillon oder Emmanuel Macron verlieren. (APA/Reuters, 28.2.20179)

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