New York / Damaskus – Russland und China haben im Uno-Sicherheitsrat mit ihrem Veto Sanktionen gegen das syrische Regime wegen dessen Chemiewaffeneinsätzen verhindert. Damit machte Russland am Dienstag in New York bereits zum siebenten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs eine Syrien-Resolution zunichte.
Die anderen drei ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats – die USA, Frankreich und Großbritannien – hatten die Resolution eingebracht. Der Entwurf sah unter anderem Reiseverbote und ein teilweises Waffenembargo vor.
US-Botschafterin Nikki Haley kritisierte die Vetos als "abscheuliche und nicht zu verteidigende Entscheidungen". Es sei ein "trauriger Tag im Sicherheitsrat".
Russland kündigte Veto an
Das mit Syrien verbündete Russland hatte das Veto schon in der vergangenen Woche angekündigt. Die Zeit für die Abstimmung sei angesichts der parallel laufenden Gespräche über ein Ende des syrischen Konflikts in Genf schlecht gewählt, hieß es unter anderem als Begründung. Die USA, Frankreich und Großbritannien, die die Opposition in Syrien unterstützen, hätten mit der Resolution ein "abscheuliches und falsches Konzept" angewendet, sagte der stellvertretende russische Uno-Botschafter Wladimir Safronkow.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete die Veto-Entscheidungen als "zynisch". Human Rights Watch gab bekannt, dass es keine Strafe dafür gebe, verbotene Waffen in Syrien einzusetzen, sagte deren Sprecher Louis Charbonneau.
Mehrere Untersuchungen hatten dem syrischen Regime Chemiewaffeneinsätze nachgewiesen. Syrien bestreitet diese jedoch. Die Untersuchungen seien nicht unabhängig gewesen, sagte Safronkow.
Russland ist der wichtigste militärische Verbündete des syrischen Machthabers Bashar al-Assad. Dieser versucht seit fast sechs Jahren, einen Aufstand gegen seine Herrschaft niederzuschlagen. Gleichzeitig hat sich in Syrien die radikal-islamische IS-Miliz vom benachbarten Irak aus breitgemacht. Die Extremisten sind von den Friedensverhandlungen in der Schweiz zwischen Regierung und Rebellen ausgeschlossen. (APA, 28.2.2017)