Das große Feilschen um Ökostrom-Subventionen

1. März 2017, 09:00
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Nach drei Jahren gibt es einen Ministerratsbeschluss für Änderungen im Ökostromgesetz. Für die Zweidrittelmehrheit im Parlament braucht es mehr Geld

Bei Ökoenergie tut sich nicht nur in Europa eine tiefe Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit auf. In Österreich ist es kaum besser. Selbst nach dem Beschluss der kleinen Ökostromnovelle am Dienstag im Ministerrat, dem ein langes Tauziehen zwischen SPÖ und ÖVP vorangegangen ist, glaubt kaum ein Experte, dass es ohne Nachschärfungen in absehbarer Zeit einen Ausbauschub bei erneuerbaren Energien geben wird.

Genau das aber wäre notwendig, um in Befolgung der Vereinbarungen des Weltklimagipfels 2015 in Paris mit dem Verbrennen von Öl, Gas und Kohle, letztlich aber auch von Erdgas schrittweise aufhören zu können. Je früher und massiver die Umstellung auf erneuerbare Energien aus Wind und Sonne gelingt, umso eher ist das ohnehin ambitionierte Ziel zu schaffen, den mittleren Temperaturanstieg bis zur Jahrhundertwende unter zwei Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu halten. Dass das nur mit einem Bündel an Maßnahmen geht – von mehr Effizienz beim Energieeinsatz bis zur Elektrifizierung noch immer großteils fossil dominierter Sektoren wie Verkehr und Raumwärme, steht außer Streit.

Streit um jeden Cent

Gestritten wird trotzdem heftig, um beinahe jeden Cent und auch um jede Maßnahme. Fix ist jetzt schon, dass die Regierung nachsitzen muss. Die vorgesehenen Änderungen im Ökostromgesetz greifen nach Ansicht der Opposition, insbesondere der Grünen, zu kurz. "Mit den vorgesehenen Änderungen gibt es keinen Fortschritt in der Ökostromerzeugung, eher einen Rückschritt," sagte Umwelt- und Energiesprecherin Christiane Brunner dem STANDARD.

Die Windenergie, die für rund die Hälfte des Ökostromaufkommens in Österreich steht und im Vorjahr beinahe stagnierte, komme nicht vom Fleck, weil keine zusätzlichen Mittel für einen raschen Abbau der Warteschlange vorgesehen seien. Darauf werde man vor der Abstimmung im Parlament beharren, kündigte Brunner an.

Die Regierung braucht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, will sie ihr Gesetz durchbringen. Am 14. März soll der Regierungsentwurf, der unter anderem mehr Geld für die Kleinwasserkraft, Eigenverbrauch von Solarstrom in Mehrfamilienhäusern und einige administrative Erleichterungen vorsieht, im Wirtschaftsausschuss des Parlaments diskutiert werden. Frühestmöglich könnte die kleine Novelle im Nationalrat Ende April beschlossen werden.

Große Novelle bis Dezember

Die große Novelle zum Ökostromgesetz, die den Vorgaben der neuen EU-Beihilfenrichtlinie folgend das Aus für Einspeisetarife bei Neuanlagen bringen wird, soll laut Regierungsfahrplan bis Ende Dezember stehen. Im Gespräch sind einmalige Investitionsförderungen, wobei der zuständige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) jede Technologie gleich behandelt wissen will. Das aber birgt schon den nächsten Konfliktstoff.

"Wir halten nichts von Technologieneutralität," sagt Brunner von den Grünen. "Wasserkraft muss sicher anders behandelt werden als Fotovoltaik."

Zu wenig Zeit

Inwieweit der Dezembertermin hält, ist ohnedies fraglich. "Wenn man sieht, dass die Regierung für die kleine Novelle drei Jahre benötigt hat, wie soll dann die große Novelle in wenigen Monaten gelingen", sagte Martin Fliegenschnee von der IG Windkraft.

Nicht unumstritten sind weitere zwei Maßnahmen, die mit der kleinen Novelle repariert werden sollen: Die Auskopplung von Wärme bei der Produktion von Strom in Gaskraftwerken (KWK) soll mit rund 37,5 Millionen Euro pro Jahr gefördert werden und auch für Betreiber von Biogasanlagen gibt es Hilfen. (Günther Strobl, 1.3.2017)

Kleinwasserkraft: Mehr Mittel in einem schwierigen Umfeld

Zuletzt hat sich die wirtschaftliche Situation vieler Betreiber von Kleinwasserkraftwerken in Österreich deutlich verschlechtert, nicht nur, aber auch wegen der tiefen Preise, die es seit geraumer Zeit auf den Stromgroßhandelsmärkten gibt. Nun werden die Fördermittel von 1,5 Millionen auf 2,5 Millionen Euro aufgestockt. Das geschieht dadurch, dass eine Million Euro aus dem auch für Windenergie und Fotovoltaik offenstehenden "Resttopf" für Kleinwasserkraft reserviert wird, die bisher meist durch die Finger schaute. Ähnlich wie bei Wind gibt es auch bei Kleinwasserkraft eine Warteliste potenzieller Betreiber, die auf einen Vertrag warten. Die Branche spricht von gut 200 genehmigten Anlagen mit einer ungefähren Jahresproduktion von 500 Gigawattstunden, die bei Vertragsabschluss gebaut werden und ans Netz gehen könnten.

Windkraft: Verfallsfrist für Anlagen auf vier Jahre verlängert

Für Betreiber von Windparks mit oder ohne Bürgerbeteiligung ändert sich mit der am Dienstag im Ministerrat beschlossenen kleinen Novelle zum Ökostromgesetz nichts Grundsätzliches. Einzig die Verfallsfrist für bereits genehmigte Anlagen wird auf vier Jahre verlängert. Rund 260 Windkraftanlagen hängen wie berichtet schon seit längerem in einer Warteschleife; sie könnten sofort realisiert werden, wenn sie einen Abnahmevertrag und damit die gesetzlich garantierten Einspeisetarife bekämen. Die bekommen sie aber nicht. Weil angesichts tiefer Preise am Großhandelsmarkt der Förderbedarf pro Anlage gestiegen ist, können mit den vorhandenen Mitteln (11,5 Millionen Euro aus dem Wind-, zwölf Millionen aus dem sogenannten "Resttopf") heuer nur 60 Anlagen gefördert werden, 2018 voraussichtlich noch weniger. Bisher hieß es nach drei Jahren ohne Vertragsverhältnis: zurück an den Start, Neueinreichung, neue Reihung – unbeschadet der bereits zuvor aufgelaufenen Planungskosten. Laut der neuen Regelung soll nun zumindest ein Jahr länger Zeit sein, die Chance auf einen Vertrag zu wahren.

Fotovoltaik: Vorteil für Bewohner von Mehrfamilienhäusern

Von der Stromproduktion aus Sonnenenergie (Fotovoltaik; PV) werden künftig nicht nur Eigenheimbesitzer profitieren, auch Bewohner von Mehrfamilienhäusern sollen den auf dem Dach produzierten Strom selbst nützen dürfen. Möglich wird dies durch eine Änderung des Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetzes (Elwog). Dieses schreibt vor, dass Strom aus Anlagen im mehrgeschoßigen Wohnbau ins Netz eingespeist werden muss. Selbsterzeugten Strom vom Hausdach unter Eigentümern oder Mietern zu verteilen war bisher nur mit Netzbetreiberberechtigung erlaubt. Mit der Änderung wird eine langjährige Forderung der PV-Branche erfüllt. Eigenverbrauch sei die effizienteste Form der Nutzung von Sonnenenergie, sagen Experten, zumal damit auch die Stromnetze entlastet werden. Weil der Einspeisetarif für Strom aus PV-Anlagen Anfang 2017 gesenkt wurde, springt für Betreiber solcher Anlagen auch ökonomisch mehr heraus: Statt den Strom um 7,91 Cent je kWh ins öffentliche Netz einzuspeisen und um 20 Cent zurückzukaufen, kann der selbsterzeugte Strom direkt genutzt werden.

Biogas: Entschuldungshilfe für gebeutelte Branche

Der Enthusiasmus war anfangs groß in der Bauernschaft. Viele sahen im Biogas ein gutes Zusatzgeschäft und investierten entsprechend. Dass die Rohstoffpreise steigen und die Strompreise im Großhandel sinken könnten, hatte man nicht kalkuliert. Nun fallen nach 13 Jahren die ersten Anlagen aus der Förderung, nun sollten sie sich ohne öffentliche Unterstützung am Markt behaupten. Viele der rund 300 Anlagen in Österreich sind aber so überschuldet, dass sie sich das Zusperren nicht leisten können. Den ineffizientesten davon soll eine Art "Sterbehilfe" gewährt werden. Ein entsprechendes Technologieabfindungsgesetz muss vor Inkrafttreten von Brüssel genehmigt werden. Hocheffizienten Biogasanlagen werden neue, siebenjährige Nachfolgetarife in Aussicht gestellt. Die Gesamtkosten dürften sich auf knapp 300 Millionen Euro belaufen.

  • Über dem Ökostromgesetz brauen sich in Österreich neue Gewitterwolken zusammen: Die Opposition macht die Zustimmung im Parlament von Zugeständnissen abhängig.
    foto: dpa / julian stratenschulte

    Über dem Ökostromgesetz brauen sich in Österreich neue Gewitterwolken zusammen: Die Opposition macht die Zustimmung im Parlament von Zugeständnissen abhängig.

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