US-Höchstgericht entscheidet über "Recht auf Facebook"

7. März 2017, 17:08
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Gesetz in North Carolina verbietet eingetragenen Sexualverbrechern die Teilnahme an vielen Online-Plattformen

Das digitale Zeitalter hat neu definiert, welche Finde Menschen benötigen, um Teilhabe am Alltag zu haben. Das Internet gilt mittlerweile für viele als praktisch lebensnotwendiges Werkzeug. Vom Chat mit Freunden über E-Banking bis hin zur Erledigung der täglichen Arbeit ist es kaum noch aus unserem Leben wegzudenken.

Mit dem Internet sind auch mächtige Kommunikationsplattformen erwachsen. Alleine Facebook versammelt mittlerweile 1,86 Milliarden Menschen auf seinem Portal. Der Oberste Gerichtshof der USA (Supreme Court) könnte bald darüber entscheiden, ob die Verwendung des weltgrößten Social Networks als Grundrecht anzusehen ist.

Anklage wegen Jubel über erlassenes Parkticket

Konkret geht es um einen 35-jährigen Mann namens Lester Packingham. Er wurde 2002 des ungesetzlichen Geschlechtsverkehrs mit Minderjährigen schuldig gesprochen, als damals 21-Jähriger hatte er Sex mit einem 13 Jahre alten Mädchen gehabt. Seitdem steht er auch in der nationalen Datenbank für Sexualverbrecher.

Dass er sich nun wieder vor Gericht findet, hat allerdings nichts mit einem Sexualdelikt zu tun, sondern mit einem Facebook-Posting, fasst Wired zusammen. 2010 hatte er auf der Plattform in einem Eintrag über eine erlassene Strafe wegen Falschparkens gejubelt – und damit in seinem Bundesstaat North Carolina eine Gesetzesübertretung begangen.

Denn seit 2008 wird Personen, die im "Sex Offender"-Register stehen, die Teilnahme auf Plattformen untersagt, auf denen sie theoretisch mit Minderjährigen in Kontakt treten könnten. Dazu zählt auch Facebook, wo das Mindestalter für Mitglieder – je nach Land – bei 13 Jahren liegt.

Berufung auf ersten Verfassungzusatz

Packingham setzte sich gegen die folgende Anklage zur Wehr und berief sich dabei auf den ersten Zusatz der US-Verfassung, in der das Recht auf freie Meinungsäußerung festgeschrieben ist. Der Fall ist mittlerweile durch die Instanzen gegangen, nun muss der Supreme Court ausloten, ob Facebook (und auch andere große Plattformen) mittlerweile so wichtig für das alltägliche Leben geworden sind, dass man US-Bürgern ein generelles Recht auf ihre Verwendung einräumen sollte.

In diesem Sinne argumentiert sein Anwalt. Das Gesetz in North Carolina unterbinde die Ausübung der freien Rede "auf gerade jenen Plattformen, auf denen Amerikaner heute meist kommunizieren, sich organisieren und sich an die Regierung wenden", sagt er. Zudem sei die Regelung viel zu umfassend, denn sie betreffe zahlreiche Menschen, die noch nie Minderjährige im Netz kontaktiert hätten und deren Vergehen zeitlich überhaupt vor die Gründung von Facebook fallen. Obsiegt Packingham, müssen Gesetze, wie jenes in North Carolina, überarbeitet werden.

Von staatlicher Seite heißt es wiederum, dass das Verbot der einzige Weg sei. Es gäbe keinen Unterschied zwischen einem Betretungsverbot für Spielplätze oder Schulhöfe und für "virtuelle Orte" wie Facebook.

Beobachter rechnen mit Sieg für Angeklagten

In einer ersten Anhörung äußerten die Höchstrichter unterschiedliche Ansichten. Sonia Sotomayor erinnerte daran, dass Netzwerke wie Facebook mittlerweile für zahlreiche Dinge – von Nachrichtenkonsum bis hin zur Jobvermittlung – verwendet würden. Elena Kagan verwies auf die Bedeutung solcher Kanäle für politische Kommunikation und den Twitter-Account von Präsident Donald Trump.

Samuel Alito folgte teilweisedem Argument der Gegenseite. Er erklärte, dass durch die Entstehung von Facebook, Twitter und Co. andere Kommunikationskanäle nicht verschwunden seien. Beobachter rechnen derzeit damit, dass das Höchstgericht Packingham letztlich Recht geben wird, zumal es in der Vergangenheit stets eine sehr weite Auslegung des ersten Verfassungszusatzes gepflegt hat.

Genaue Formulierung entscheidet

Offen bleibt im Falle eines Sieges des Angeklagten allerdings, wie präzise das Urteil ausfallen wird. Die Richter könnten sowohl eine Grundsatzentscheidung treffen und damit ein "Recht auf Facebook" schaffen, oder ihren Spruch stark präzisieren, sodass er nur für Packingham und ähnlich geartete Fälle auslegbar ist. Mit dem Entscheid wird bis Sommer gerechnet. (gpi, 07.03.2017)

  • Das Supreme Court könnte ein grundsätzliches "Recht auf Facebook" schaffen.
    foto: ap

    Das Supreme Court könnte ein grundsätzliches "Recht auf Facebook" schaffen.

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