Eine Europa-Armee ohne Nato, mit Russland?

Kolumne28. Februar 2017, 16:13
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Europa soll sich um ein gutes Verhältnis zu Russland bemühen, aber von einer Position der Festigkeit aus und nicht in vorauseilender Unterwürfigkeit

Strache ist für eine eigene Europa-Armee mit Atomwaffen. Sein Vorschlag für Europa: raus aus der Nato. Denn: "Die Alternative ist, unter amerikanischem geostrategischem Kommando, das welche Interessen auch immer hat, dort einzuzahlen und die US-Militärindustrie zu finanzieren."

Das wird Freund Wladimir im Kreml aber gefallen. Europa von den Amerikanern abgetrennt, das war schon seit Stalin der Wunschtraum sowjetischer Führungen und ist ein strategisches Ziel von Präsident Putin – neben der Zersplitterung der Europäischen Union. Letzteres wird über die Unterstützung für Rechtspopulisten in Europa und eine entsprechende Desinformazija-Politik betrieben. Siehe den französischen Wahlkampf – die Russen haben nicht nur Marine Le Pen einen Millionenkredit gegeben, sondern versuchen auch über ihre Propagandatools ihren nunmehr aussichtsreichsten Gegner Emmanuel Macron zu beschädigen.

Putin führt einen kaum noch verdeckten Zersetzungskrieg gegen Europa, er heizt je nach Belieben den realen Krieg in der Ostukraine an – aber er findet jede Menge europäischer Anhänger, die seinen autoritären Stil bewundern und ständig mit dem Mantra daherkommen, Frieden gäbe es "nur mit und nicht gegen Russland".

Letzteres ein Zitat aus der Kolumne des Rechtsanwalts und Hobbyjournalisten Tassilo Wallentin in der "Krone".

Wie ist das zu übersetzen? Man darf sich nicht den Übergriffen und Drohungen der derzeitigen russischen Führung widersetzen? Denn sonst wäre man ja "gegen Russland" und gefährdet den Frieden?

In Österreich gibt es eine ganze Reihe von Putinverstehern, die ihm nahezu alles durchgehen lassen wollen. Die Gründe dafür seien vielfältig: wirtschaftliche Interessen, Sympathie für autoritäre "starke Männer", Antiamerikanismus. Selbstverständlich soll sich Europa um ein gutes Verhältnis zu Russland bemühen, aber von einer Position der Festigkeit aus und nicht in vorauseilender Unterwürfigkeit. Leute wie Tassilo Wallentin versuchen, offenkundig angeregt durch fragwürdige Websites wie "Info direkt", die Tatsachen zu verdrehen: Die Nato beschwöre mit der Entsendung "von 2000 Panzern, Haubitzen und Militärtransportern" und einigen Tausend Soldaten einen Krieg mit Russland herauf. Faktencheck: Es sind 87 Kampfpanzer und 144 Schützenpanzer.

Dass Russland in seiner Enklave Kaliningrad an der Ostsee atomwaffentaugliche Kurzstreckenraketen stationiert hat, fällt dabei unter den Tisch. Die Nato-Brigade soll signalisieren, dass man ein Vorgehen etwa gegen die baltischen Staaten wie gegen die Ukraine nicht dulden will.

Die Nato ist unter Präsident Trump gefährdet, kein Zweifel. Die Europäer müssen aufrüsten, ebenfalls eine Binsenweisheit. Was aber Strache und eine ganze Reihe von europäischen Rechtsextremen wie Marine Le Pen wollen, ist ein kompletter Bruch mit den USA und implizit eine Hinwendung zu Russland. Vielleicht soll ja nach ihrem Verständnis das teilweise europäische Russland die Führungsrolle in einer europäischen Armee übernehmen? (Hans Rauscher, 28.2.2017)

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