Rechnungsprüfer bewerten EU-Hilfen für Afrika als nicht wirksam

28. Februar 2017, 15:14
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"Mängel bei der Konzeption und Umsetzung" der Hilfsprogramme

Luxemburg – Milliardenschwere EU-Hilfen für Afrika erfüllen nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofes bisher nicht ihren Zweck. Wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht hervorgeht, ist die Europäische Union daran gescheitert, Länder südlich der Sahara wirksam beim Aufbau einer funktionierenden Staatsfinanzierung zu unterstützen.

Grund seien neben schwierigen Umständen an Ort und Stelle auch "Mängel bei der Konzeption und Umsetzung" der Hilfsprogramme, heißt es.

Nach Angaben der Experten machte die zuständige EU-Kommission die Auszahlung von Budgethilfemitteln beispielsweise nur in einem Drittel der überprüften Fälle von konkreten Reformen abhängig. Zudem führten Bedingungen nicht immer zu einer wirksamen Förderung von Reformen, da sie "bereits erfüllt, zu einfach erfüllbar oder aber nicht durchsetzbar waren".

Nach Angaben des Rechnungshofs standen für EU-Budgethilfen in Subsahara-Afrika von 2012 bis April 2016 rund 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Geld floss unter anderem in die Zentralafrikanische Republik, nach Mali, in den Niger und nach Ruanda. (APA, 28.2.2017)

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