Verkleinerung der EU-Kommission: Kurz für Rotationsprinzip

28. Februar 2017, 14:33
70 Postings

Der Außenminister plant als künftiger Ratsvorsitzender große Reformen. Die EU müsse den Brexit als Chance nutzen, stärker zu werden

Seit 1958 wechseln sich die Mitglieder halbjährlich beim EU-Ratsvorsitz ab, zuletzt mit schwindender realpolitischer Bedeutung. Außenminister Sebastian Kurz will das ändern, wenn Österreich im zweiten Halbjahr 2018 zum dritten Mal nach 1998 und 2006 dran ist.

"Wir werden uns dann in einer entscheidenden Phase der Europäischen Union befinden. Der Brexit wird dann fertig ausverhandelt werden, er wird Realität werden", sagte Kurz am Dienstag im Gespräch mit Journalisten. "Und Österreich wird als Ratsvorsitzender dafür sorgen, dass dieser Prozess funktioniert – auch wenn das Ergebnis alles andere als erfreulich sein wird."

"Oft zu schwach"

Ab sofort will Kurz mit allen 28 Regierungen das Gespräch suchen und "Verbündete" für seine Zukunftspläne finden. "Momentan sind wir, die EU, oft zu schwach in großen Themen und zu dominant in kleinen Bereichen." Man habe "Fehlentwicklungen" zugelassen – etwa in der Sozial- und Flüchtlingspolitik.

Brexit als Chance

Den Brexit solle man als Chance nutzen, sagt Kurz: "Zuletzt sind wir ein paar Mal falsch abgebogen." Nun gelte es, die EU effizienter, schlanker und demokratischer zu machen. Ihm schwebten Bürokratieabbau und Deregulierung in etlichen Bereichen vor, gleichzeitig gebe das Raum für "mehr Fokussierung" auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Außerdem auf der Kurz'schen Agenda: die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten, derzeit der Luxemburger Jean-Claude Juncker, und eine Verkleinerung der Kommission selbst. Wäre das nicht ein Nachteil für kleine Länder wie Österreich? "Nein, auch beim Ratsvorsitz sieht man, dass das Rotationsprinzip hervorragend funktioniert."

Kurz betont, dass "90 Prozent" seiner Vorschläge ohne Vertragsänderung möglich seien, auch die verkleinerte Kommission. Das sei nämlich schon im Vertrag von Lissabon vorgesehen gewesen – das Nein der Iren machte dieser Idee freilich den Garaus. (gian, red, 28.2.2017)

  • Außenminister Sebastian Kurz schweben große Veränderungen für die EU vor.
    foto: ap photo/ronald zak

    Außenminister Sebastian Kurz schweben große Veränderungen für die EU vor.

Share if you care.