Grüne Kritik an Frauenpolitik der Regierung

28. Februar 2017, 12:51
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Vor der kommenden Nationalratssitzung kritisieren die Grünen einmal mehr fehlende frauenpolitische Maßnahmen im Regierungsabkommen

Wien – Die Grünen kritisieren fehlende Maßnahmen für Frauen im Regierungsabkommen. "Das ist mit Sicherheit ein schwarzes Loch, das geschlossen werden muss", sagt Klubchefin Eva Glawischnig. Thematisiert werden solle dies bei der kommenden Nationalratssitzung am Mittwoch und Donnerstag im Hinblick auf die Behandlung des Sozialberichts.

"Die Schere zwischen Arm und Reich geht dramatisch auseinander", fasste Glawischnig noch einmal die Ergebnisse des Sozialberichts zusammen – besonders im Hinblick auf Frauen. Initiativen fordern die Grünen insbesondere im Hinblick auf das Miet- und Wohnrecht, etwa bei den Maklergebühren. Kritik gab es zudem abermals an der Indexierung der Familienbeihilfe, die vor allem weibliche Arbeitskräfte treffen würde. Hoffnungen setzen die Grünen auf Nachverhandlungen des Regierungsprogramms.

Initiativantrag zu Cybermobbing

Weiters kündigten die Grünen noch einmal ihren Initiativantrag, mit dem der Cybermobbing-Paragraf im Strafgesetzbuch erweitert werden soll, an. Demnach soll bestraft werden, wer etwa auf Social Media Gewalt gegen eine Person gutheißt oder sie auf sexualisierte Art und Weise beleidigt oder bloßstellt. Dies wollen die Grünen zu Ermächtigungsdelikten machen. Die Staatsanwaltschaft muss den Täter also verfolgen, wenn das Opfer das wünscht.

Nicht umhin kam Glawischnig, ihrem Sicherheitssprecher Peter Pilz zu danken, der künftig aufgrund des Eurofighter-Untersuchungsausschusses wohl wieder eine gewichtigere Rolle in der Oppositionspartei spielen wird. Dieser gratulierte seiner Parteichefin wiederum zu Geburtstag und überreichte ihr als Geschenk ein Buch: "Pilze suchen – ein Vergnügen: Die besten Speisepilze und ihre Doppelgänger" von Hugo und Traudi Portisch. (APA, 28.2.2017)

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