Deutsche Pkw-Maut: EU-Abgeordnete beschließen Resolution

28. Februar 2017, 13:08
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Der Verkehrsausschuss im EU-Parlament hält die Maut für diskriminierend. Außerdem sei sie Ergebnis einer Geheimvereinbarung

Die deutsche Pkw-Maut sei diskriminierend und verstoße gegen die Leitprinzipien der EU: Das hat der Verkehrsausschuss des Europaparlaments am Dienstag in einer Resolution kritisiert. Darin steht, dass "jede nationale Maut in Kombination mit nationalen Steuermaßnahmen, von denen nur Inländer profitieren, eine Verletzung des Prinzips der Nichtdiskriminierung" darstelle. In zwei Wochen soll die Resolution dem Parlament zum Beschluss vorgelegt werden.

Das Problem sei nicht, dass Deutschland eine Maut einführen will, sondern dass es damit EU-Bürger diskriminieren wolle, sagt Claudia Schmidt, Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der ÖVP. "Ein deutsches Auto auf der deutschen Autobahn bekommt eine Rückerstattung. Das gleiche Auto mit einem österreichischen Nummerntaferl bekommt keine Rückerstattung."

Kritik an "Geheimvereinbarung"

Auch das Umschwenken der EU-Kommission im Dezember sorgt für Widerstand der Abgeordneten. Nach minimalen Änderungen der deutschen Mautpläne habe Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plötzlich keine Diskriminierung mehr erkennen können, sagt Schmidt. Hinter der Entscheidung sehen sie und andere Abgeordnete heimliche Absprachen. Deshalb fordert Schmidt eine "Offenlegung der geheimen Vereinbarung zwischen Juncker und dem deutschen Verkehrsminister Dobrindt".

Bereits vor zwei Wochen hatten EU-Parlamentarier die Kommission wegen des Deals kritisiert. Verkehrskommissarin Violeta Bulc hielt sich zurück und erklärte, für eine Reaktion sei es noch viel zu früh. Die Kommission könne erst nach Beschluss des deutschen Bundestags das Gesetz endgültig bewerten und dann über den Fall entscheiden. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland sei noch nicht abgeschlossen, sondern ausgesetzt. Zu dieser Aussetzung müsse die Kommission Rede und Antwort stehen, fordert die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz. Sie verlangt rechtliche Klarheit in der Angelegenheit. (Philipp Bauer, 28.2.2017)

  • Die deutsche Pkw-Maut würde EU-Ausländer diskriminieren, sagen die Abgeordneten im Verkehrsausschuss des Europaparlaments in einer neuen Resolution.
    foto: apa/dpa-zentralbild/jens büttner

    Die deutsche Pkw-Maut würde EU-Ausländer diskriminieren, sagen die Abgeordneten im Verkehrsausschuss des Europaparlaments in einer neuen Resolution.

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