Rechnungshof-Chefin Kraker will Aus für Gegengeschäfte

    28. Februar 2017, 15:57
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    "Nie wieder Kaufvertrag mit Gegengeschäften" – Kontrollorin kritisiert fehlende Transparenz und Erleichterung von Korruption

    Wien/Toulouse – Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker fordert angesichts der Eurofighter-Affäre das Aus für Gegengeschäfte. "Damit soll Schluss sein. Die Republik sollte nie wieder einen Kaufvertrag, der Gegengeschäfte zum Inhalt hat, unterschreiben", sagt Kraker gegenüber der APA.

    Das Wirtschaftsministerium hat von 2003 bis 2010 Gegengeschäfte im Wert von 3,3 Milliarden Euro anerkannt. Vor der Anerkennung weiterer Geschäfte will das Wirtschaftsministerium die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat Gegengeschäfte bei Rüstungsdeals zuletzt als "Trägerrakete für Korruption, Misswirtschaft und Geldwäsche" bezeichnet.

    Finanzprokurator prüft

    Am Dienstag bekräftigte Doskozil, er habe die Finanzprokuratur beauftragt, bis zum 31. Mai Vorschläge zu machen, welche Maßnahmen man ergreifen solle. "Ich habe mehrfach gesagt, ich wäre nicht unglücklich darüber, wenn wir für unseren Bereich festlegen könnten, dass es keine Gegengeschäfte mehr gibt und dass es einen Ausschluss von Waffenlobbyisten gibt", sagte Doskozil.

    Im Büro von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hieß es ebenfalls, man warte die Vorschläge der Finanzprokurator ab. Verwiesen wurde aber darauf, dass es bereits seit 2010 Vorgaben der EU-Kommission gebe, wonach Gegengeschäfte unter Artikel 346 des EU-Vertrages (Wahrung wesentlicher nationaler Sicherheitsinteressen) fallen müssten und seither keine Gegengeschäftsverträge mehr abgeschlossen wurden.

    "Transparenz fehlt"

    Auch Kraker kritisiert nun, dass Gegengeschäfte Korruption erleichtern und Kontrolle erschweren würden: "Gegengeschäfte sind nicht transparent. Und wo die Transparenz fehlt, begünstigt das nichterklärbare Machenschaften."

    Dass ohne Gegengeschäfte militärische Beschaffungsvorgänge erschwert würden, glaubt Kraker nicht: "Ich bin mir ganz sicher, dass auch ohne Gegengeschäfte Kaufverträge zustande kommen. Man muss nur von Anfang an klar sagen, dass ein Gegengeschäftsmodell ausgeschlossen ist. Dann weiß jeder sofort, welche Regeln gelten."

    Der Rechnungshof hat zum Eurofighter-Komplex insgesamt sieben Berichte und Follow-up-Überprüfungen vorgelegt. So wurden 2008 Probleme bei der Anrechnung von Gegengeschäften festgestellt, 2013 gab es Kritik an der mangelhaften Einsatztauglichkeit der Kampfjets. (APA, koli, go, 28.2.2017)

    • "Gegengeschäfte ausschließen", fordert Rechnungshof-Chefin Kraker.
      foto: standard/hendrich

      "Gegengeschäfte ausschließen", fordert Rechnungshof-Chefin Kraker.

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