Beratungen zu Brexit-Gesetz: Rückschlag für May nicht ausgeschlossen

27. Februar 2017, 20:01
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Konservative Regierung hat keine Mehrheit im Oberhaus – Lords könnten Zeitplan durcheinander bringen

London – Die britische Premierministerin Theresa May muss für ihr Brexit-Gesetz im Oberhaus noch immer mit einem möglichen Rückschlag rechnen. Am Montag gingen die Beratungen darüber in die zweite Runde. Die Parlamentarier haben während der zweitägigen Debatte, die am Mittwoch fortgesetzt wird, die Gelegenheit, das knappe Gesetz der Regierung abzuändern.

Mit dem Brexit-Gesetz soll May die Vollmacht übertragen werden, den Austritt aus der EU förmlich zu erklären. Erst dann können die Austrittsverhandlungen beginnen.

Widerstand

Das Unterhaus hat bereits zugestimmt. Die Regierung hat im Oberhaus aber keine Mehrheit und selbst konservative Politiker kündigten Widerstand an. Michael Heseltine, ehemaliger konservativer Vize-Premierministerin und Mitglied im Oberhaus, schrieb in einem Artikel in der "Mail on Sunday", er werde für einen Änderungsantrag stimmen, der dem Parlament mehr Rechte bei den Austrittsverhandlungen mit der EU einräumen soll. Er wolle damit sicherstellen, dass die Abgeordneten ihre Aufgabe erfüllen könnten, "bei einem Thema, das viele als das wichtigste unserer Zeit betrachten", so Heseltine.

Bis zum 7. März soll das Gesetz von beiden Häusern verabschiedet werden. Es wird erwartet, dass Zusätze des Oberhauses im Zweifel vom Unterhaus abgelehnt werden und das Gesetz ohne Änderungen durchgeht. Spätestens Ende März will May dann den Austritt ihres Landes aus der EU bekanntgeben. Dafür hatte sich eine knappe Mehrheit der Briten in einem historischen Referendum im vergangenen Jahr ausgesprochen. (APA, 27.2.2017)

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