Erdoğan unerwünscht

Einserkastl27. Februar 2017, 17:35
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Der türkische Präsident will am 16. April auch unter Auslandstürken über eine Verfassungsänderung abstimmen lassen

Also, der Erdoğan braucht sich da zu uns gar net hereintrauen. Das erklärte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag. "Wahlkampfauftritte sind unerwünscht", legte Kurz in einer Aussendung dar. Er lehne es ab, "den türkischen Wahlkampf und eine Polarisierung nach Österreich zu tragen". Das sei "hinderlich für die Integration".

Richtig. Wir brauchen auf dem Boden eines demokratischen Staates keinen Präsidentenauftritt, bei dem für den endgültigen Umbau der Türkei in ein autoritäres System geworben wird. Der türkische Präsident will am 16. April auch unter Auslandstürken über eine Verfassungsänderung abstimmen lassen, die ihm praktisch diktatorische Vollmachten gibt.

Aber gibt's dazu eine einheitliche Meinung der österreichischen Bundesregierung, oder macht hier Kurz wieder eine Solonummer? Ähnlich wie bei früheren Ansagen in Richtung Türkei? Aus Regierungskreisen ist zu hören, Erdoğan habe keinen Wahlkampftrip für Österreich angesagt, auch nicht für Deutschland, wo mehr wahlberechtigte Türken leben. Da gibt es auch starken Widerstand, aber die deutsche Bundesregierung hält sich mit Ankündigungen für hypothetische Fälle zurück.

Auch der neue deutsche Außenminister Sigmar Gabriel wollte bei seinem Wien-Besuch nichts sagen. Wahrscheinlich denkt er sich, man solle jemanden wie Erdoğan, den man ja auch braucht, nicht auf Verdacht und Vorrat provozieren. (Hans Rauscher, 27.2.2017)

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