Trumps Budgetpläne: Bedrohlich, aber nicht ernst

Kommentar27. Februar 2017, 17:15
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Auch seine Fans trauen Trump nicht zu, dass er ernsthaft Politik macht

Dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump nach mehreren Wochen, in denen internes Chaos und aggressive Rhetorik dominierten, sich endlich der Sachpolitik widmet, wäre ja ein gutes Zeichen. Doch die ersten Signale für ihre Budgetpläne haben mit der Realität genauso wenig zu tun wie die meisten Trump-Tweets.

Laut Medienberichten will Trump das Verteidigungsbudget massiv steigern und dafür alle anderen Ausgaben, von Kultur über Umwelt bis hin zum Außenministerium, ebenso drastisch kürzen. Bloß die großen Sozialprogramme, die den Älteren zugutekommen – Social Security und Medicare -, sollen nicht angetastet werden.

"Fake-News", könnte das Weiße Haus nun sagen. Allerdings entsprechen die Meldungen den Wahlversprechen des Kandidaten Trump und sind daher glaubwürdig.

Nun kann man darüber diskutieren, ob eine Aufstockung des größten Militärbudgets der Welt die USA sicherer machen würde. Aber selbst republikanischen Hardlinern müsste klar sein: Die übrige Regierungsarbeit lässt sich gar nicht so stark beschneiden, dass nicht doch ein riesiges Haushaltsloch zurückbleibt. Wenn Trump dann auch noch – wie versprochen – die Steuern radikal senkt, dann wird das Budgetdefizit der USA wieder explodieren.

Das sollte die Finanzmärkte eigentlich aufschrecken. Dass das nicht geschieht, zeigt eines: Auch seine Fans trauen Trump nicht zu, dass er ernsthaft Politik macht. (Eric Frey, 27.2.2017)

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