Ermittlungen gegen Agnes Husslein laufen noch

27. Februar 2017, 16:48
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Grünen-Kultursprecher Wolfgang Zinggl hält sowohl die Berufung in den Vorstand des Leopold-Museums als auch deren Zeitpunkt für überaus fragwürdig

Wien – Die Entscheidung von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), Agnes Husslein-Arco mit Wirkung zum 1. März 2017 in den Vorstand des Leopold-Museums (LM) zu berufen, sorgt teils für Verwunderung. Denn abseits der Kompetenz als erfahrene Kulturmanagerin sind die Verstöße gegen Compliance-Richtlinien erwiesen und damit nicht vom Tisch. Für Kulturminister Thomas Drozda (SPÖ) waren diese ausschlaggebend, den Vertrag Hussleins als Direktorin des Belvedere nicht zu verlängern.

Einer Anzeige wegen des Verdachts der Untreue folgend, hatte die Staatsanwaltschaft im Sommer vergangenen Jahres Ermittlungen aufgenommen. Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen, bestätigt Sprecherin Christina Ratz auf STANDARD-Anfrage. Über eine Anklage oder eine Einstellung wird die Staatsanwaltschaft frühestens in drei Monaten entscheiden.

Keine gute Optik

Aus dem Umfeld des Belvedere-Kuratoriums verlautet weiters, dass Juristen derzeit noch immer prüfen, ob bei Compliance-Verstößen eine Auszahlung der Erfolgsprämie für 2015 rechtlich zulässig sei. Das Ausbleiben dieser Zahlung war von Husslein jüngst moniert worden.

Wolfgang Zinggl hält sowohl die Berufung in den LM-Vorstand als auch den Zeitpunkt für überaus fragwürdig. "Ist das ein Faschingsscherz oder will uns Schelling signalisieren, dass auch ein Karl-Heinz Grasser als Aufseher geeignet wäre?", fragt sich der Grünen-Kultursprecher. Die Entsendung Hussleins als Kontrolleurin in ein vom Bund subventioniertes Museum mache jedenfalls keine gute Optik. (Olga Kronsteiner, 27.2.2017)

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