Mazedonischer Oppositionsführer kann neue Regierung bilden

    27. Februar 2017, 15:50
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    Zaev hat Mehrheit im Parlament hinter sich und fordert Regierungsauftrag

    Skopje – Das seit Jahren von einer schweren Krise gebeutelte Mazedonien kann eine neue Regierung erhalten. Er habe die schriftliche Unterstützung von 67 Abgeordneten im Parlament mit 120 Sitzen zusammen, sagte der Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM), Zoran Zaev, am Montag in Skopje.

    Staatspräsident Djordje Ivanov müsse ihn jetzt mit der Regierungsbildung beauftragen, verlangte der designierte Regierungschef. "Das ist ein historischer Tag", durch den die langjährige Blockade dieses Balkanlandes gelöst werden könne, sagte er weiter.

    Zweite Amtssprache

    Auf der anderen Seite rief der langjährige Regierungschef Nikola Gruevski die Bevölkerung auf, den Machtwechsel zu verhindern. Die Allianz der Sozialdemokraten mit drei albanischen Parteien werde zu einer schädlichen Umwandlung des Staates führen. Zaev hatte einer albanischen Forderung zugestimmt, der Minderheit im Lande mehr Rechte einzuräumen. Albanisch soll neben dem kyrillisch geschriebenen slawischen Mazedonisch zweite Amtssprache werden. Daneben sollen die Albaner stärker in der Staatsverwaltung vertreten sein.

    Die Albaner stellen nach Schätzungen zwischen einem Viertel und einem Drittel der Bevölkerung von gut zwei Millionen Einwohnern. Dem immer selbstherrlicher regierenden Gruevski werden groß angelegte Korruption, Kriminalität sowie die Gängelung der Justiz und der Medien zu Last gelegt. Eine Sonderstaatsanwaltschaft, die diese Vorwürfe seit einem Jahr untersucht, war von Gruevskis Regierungspartei (VMRO) in der Vergangenheit immer wieder ausgebremst worden. Die freie Arbeit dieser Staatsanwaltschaft ist Teil der Vereinbarung zwischen den Sozialdemokraten und drei albanischen Parteien. (APA, 27.2.2017)

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