Sigmar Gabriel fordert in Wien europäische Einigkeit

27. Februar 2017, 12:58
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Angesichts der neuen US-Regierung und eines "schwierigen" Partners Russlands

Wien – Ende Jänner verzichtete der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel auf die SPD-Kanzlerkandidatur und wechselte auch das Ressort. Seither ist der ehemalige Wirtschaftsminister Chef im Außenamt. In dieser Funktion besuchte er am Montag Österreich und traf Kanzler und Parteifreund Christian Kern sowie mit Amtskollegen Sebastian Kurz.

Kern und Gabriel betonten in Wien die Wichtigkeit eines europäischen "Schulterschlusses", vor allem angesichts der neuen US-Regierung, des schwierigen Partners Russland und des aufkeimenden Nationalismus in Europa. Europa müsse zusammenhalten und die soziale Marktwirtschaft im Fokus behalten.

Um Europas Status als Kontinent des Friedens zu erhalten, müsse die EU dringend seine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik weiterentwickeln, so Gabriel. In der europäischen Migrationspolitik müsse es mehr Solidarität geben, waren sich Kern und Kurz einig.

Thema Auffanglager

Migration, Brexit und andere europäische Herausforderungen spielten auch am Nachmittag im Gespräch mit Sebastian Kurz eine große Rolle. Gabriel hatte sich in deutschen Medien bereits deutlich gegen Auffanglager in Nordafrika ausgesprochen, eine Überlegung, die Kurz in die europäische Diskussion einbrachte und die beim Flüchtlingsgipfel in Malta intensiv debattiert wurde. Auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hatte am Montag in Interviews die Installierung von Auffanglagern in Libyen empfohlen. Die EU sollte zu diesem Zweck ein Abkommen mit Libyen vereinbaren.

Gabriel warnte in puncto Auffanglager in Libyen – und auch Tunesien – in Wien klar: Was man mit dem Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei geschafft habe, könne nicht so einfach mit Libyen erreicht werden. In Libyen, wo die Regierung nur Teile von Staatsgebiet und Grenzen kontrollieren kann, gebe es "keinen Staat": "Mit wem sollen wir Verabredungen über Auffanglager treffen?" Diplomatische Berichte aus Libyen hätten Deutschland erreicht, wonach in dem nordafrikanischen Land "KZ-ähnliche Zustände für Flüchtlinge" herrschten. Auch Tunesien kämpfe im Demokratisierungsprozess nach dem Arabischen Frühling um seine Stabilität.

Thema Kindergeld

Ein Thema, bei dem Kurz und Gabriel besser harmonierten: die in Österreich wie auch Deutschland angedachte Kürzung des Kindergeldes für Kinder von EU-Ausländern, wenn diese im Herkunftsland leben. In Deutschland wurde die Idee von Gabriel aufgebracht, aber nicht weiter verfolgt, um sich nicht mit dem Europäischen Gerichtshof anzulegen. Gabriel betonte, dass auch in dieser Frage eine gesamteuropäische Lösung angedacht werden solle. Noch am Montag reist Sigmar Gabriel nach Rom weiter. (mhe, 27.2.2017)

  • Sigmar Gabriel zu Besuch bei Christian Kern ...
    foto: apa/neubauer

    Sigmar Gabriel zu Besuch bei Christian Kern ...

  • ... und Sebastian Kurz.
    foto: ap/zak

    ... und Sebastian Kurz.

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