Wien – Die ÖVP-Frauen sind bereit zu einer früheren Angleichung des Frauen-Pensionsantrittsalter an jenes der Männer – allerdings nur unter zwei Bedingungen. Dorothea Schittenhelm fordert vier Jahre pensionsbegründende Zeit pro Kind und das gesetzliche Pensionssplitting.

"Um die jetzigen Pensionen zu sichern und die künftigen zu ermöglichen, braucht es ein rascheres Angleichen des Pensionsalters", stellte die Frauenchefin fest. Beginnen könnte die Angleichung dann statt wie nun vorgesehen 2024 schon ab 2019 oder auch 2022, wie Schittenhelm meint: "Jeder Monat hilft, aber es gibt Bedingungen von uns."

Pensionssplitting

So pochen die ÖVP-Frauen schon seit geraumer Zeit darauf, dass pro Kind vier Jahre für die Pension angerechnet werden, sowohl pensionserhöhend als auch pensionsbegründend. Kindererziehung müsse schließlich einen Wert haben, so Schittenhelm. In diesem Jahr will man auch verstärkt auf die Möglichkeit zum Pensionssplitting hinweisen, denn das seit 2005 bestehende freiwillige Pensionssplitting wurde seither nur von wenigen genutzt: "Das heißt, die Leute sind nicht informiert." Schittenhelm drängt daher auf ein gesetzlich verpflichtendes Pensionssplitting, denn anderenfalls würden Frauen "wieder ins Hintertreffen gelangen".

Ihre Meinung geändert hat sich beim Thema Quote: "So kann es nicht bleiben, wenn man sich den Anteil von Frauen in der Politik anschaut." Das Thema soll nun in einer Enquete diskutiert werden, wobei sich Schittenhelm dafür ausspricht, dass bei Nationalratswahlen nur Bundeslisten mit ausgeglichenem Geschlechterverhältnis auf den wählbaren Plätzen angenommen werden: "Das gibt es auch in anderen Ländern und muss diskutiert werden. Ich sage ja nicht, dass wir 70 Prozent Frauen wollen, es sollen nur gleich viele sein. Ich weiß nicht, was daran unanständig ist, wir schreiben das Jahr 2017. Freiwillig geht es jedenfalls nicht, das steht fest." Sie ist davon überzeugt, dass der Gesetzgeber damit den Parteien auch etwas Gutes tun würde: "Weil dann braucht in der Partei niemand streiten." Schittenhelm räumt aber ein, dass sie auch das interne Reißverschlusssystem zehn Jahre lang gefordert habe. "Quote ist ja auch nichts Schlechtes. Jetzt gibt es schon sehr viele Quotenmänner in den Gremien", die aus gewissen Institutionen kommen, meinte sie.

"Freiwillig geht gar nichts"

Zum Vorschlag, die Klubförderung an den Frauenanteil zu knüpfen, sprach sie sich gegen Kürzungen aus, es sollte aber eine höhere Klubförderung für jene Fraktionen mit mehr Frauen geben. "Ich habe immer gesagt, keine Quoten. Aber nach so vielen Jahren muss ich sagen, freiwillig geht gar nichts, zureden hilft nicht, Überzeugungsarbeit hilft nicht." Schittenhelm meinte, die Parteien hätten den "Ernst der Lage noch nicht erkannt": "Vielleicht hängt es damit zusammen, dass man in Umfragen ein bisschen untergeht." Die Wählerinnen würden sehr wohl sehen, von wem sie vertreten werden, der Nationalrat solle schließlich ein Spiegelbild der Gesellschaft sein.

Die nun geplante Frauenquote für Aufsichtsräte in großen Unternehmen begrüßt sie. Grundsätzlich brauche es aber mehr Frauen in den Vorstandsetagen, so die Frauenchefin.

Schittenhelm zeigte sich weiters davon überzeugt, dass die Sozialpartner eine Einigung auf den Mindestlohn in Höhe von 1.500 Euro schaffen: "Diese Botschaft haben sie verstanden, das wollen sie sich nicht aus der Hand nehmen lassen." Sie lehnt aber Tauschgeschäfte ab: "Wir sind ja nicht am Basar, da gibt es nichts zum Abtauschen." Niemand würde verstehen, dass 1.500 Euro Mindestlohn "nicht gehen": "Wie soll man denn damit leben? Es ist höchst notwendig", drängte sie. (APA, 27.2.2017)