ÖVP-Frauenchefin: Mehr Parteienförderung für höheren Frauenanteil

27. Februar 2017, 10:18
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Die Frauensprecherinnen von Rot und Schwarz fordern nun einhellig Quoten im Nationalrat

Wien – SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek kämpft weiterhin für eine Frauenquote in der Politik und mehr Gehältertransparenz. Und auch ÖVP-Frauensprecherin Dorothea Schittenhelm hat ihre Meinung zum Thema Quoten geändert: "So kann es nicht bleiben, wenn man sich den Anteil von Frauen in der Politik anschaut." Sie spricht sich für mehr Parteienförderungen für jene Klubs aus, in denen mehr Frauen sitzen.

Bei Nationalratswahlen sollten nur noch Bundeslisten mit ausgeglichenem Geschlechterverhältnis auf den wählbaren Plätzen angenommen werden, fordert Schittenhelm im Gespräch mit der APA: "Das gibt es auch in anderen Ländern und muss diskutiert werden. Ich sage ja nicht, dass wir 70 Prozent Frauen wollen, es sollen nur gleich viele sein. Ich weiß nicht, was daran unanständig ist, wir schreiben das Jahr 2017. Freiwillig geht es jedenfalls nicht, das steht fest."

Schittenhelm ist überzeugt, dass der Gesetzgeber damit den Parteien auch etwas Gutes tun würde: "Denn dann braucht in der Partei niemand streiten." Sie räumt aber ein, dass sie auch das interne Reißverschlusssystem zehn Jahre lang gefordert habe. "Quote ist ja auch nichts Schlechtes. Jetzt gibt es schon sehr viele Quotenmänner in den Gremien", die aus gewissen Institutionen kämen.

Schittenhelm gegen Kürzungen

SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm hatte sich zuletzt für eine verpflichtende Frauenquote von 35 Prozent im Parlament ausgesprochen. Schittenhelm ist aber gegen den SPÖ-Vorschlag, die Klubförderung zu kürzen, wenn die Quote nicht eingehalten wird. Es solle stattdessen eine höhere Klubförderung für Fraktionen mit mehr Frauen geben. "Ich habe immer gesagt, keine Quoten. Aber nach so vielen Jahren muss ich sagen, freiwillig geht gar nichts, zureden hilft nicht, Überzeugungsarbeit hilft nicht." Die Parteien hätten jedoch den "Ernst der Lage noch nicht erkannt": "Vielleicht hängt es damit zusammen, dass man in Umfragen ein bisschen untergeht." Die Wählerinnen würden sehr wohl sehen, von wem sie vertreten werden, der Nationalrat solle schließlich ein Spiegelbild der Gesellschaft sein.

Die geplante Frauenquote für die Aufsichtsräte großer Unternehmen begrüßt Schittenhelm. Grundsätzlich brauche es aber mehr Frauen in den Vorstandsetagen.

Enquete als erster Schritt

Auch SPÖ-Frauenchefin Heinisch-Hosek hebt den Plan der Regierung für eine Frauenquote in Aufsichtsräten von Großunternehmen hervor. Ziel der Quotenregelung sei es, mehr Frauen in Toppositionen zu bringen, sagt sie zur APA. "Das muss sich natürlich auch im Parlament widerspiegeln."

Dass das Thema Frauenquote in der Politik nun in eine Enquete und damit in eine Diskussion im Parlament ausgelagert wurde und sich nicht in den aktuell geplanten Neuerungen zum Wahlrecht wiederfindet, sei bedauerlich, sagt Heinisch-Hosek, "aber zumindest ist das Thema nicht gleich abgewürgt worden". Sie appelliert vor allem an ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka, denn die "guten, fähigen Frauen sind längst in der Warteposition". Aber auch in der SPÖ gebe es Verbesserungsbedarf. Die Enquete sei "zumindest ein Schritt".

Die SPÖ-Frauen starten zum Frauentag am 8. März ihre diesjährige Frühjahrskampagne, die sich dem Schwerpunkt Arbeit und Digitalisierung widmet. "Manche Tätigkeiten können ersetzt werden, Frauen müssen damit rechnen, dass sie durch Umschulungen oder Weiterbildungen künftig eine andere Tätigkeit ausüben", so Heinisch-Hosek. Bei Straßenaktionen – als Blickfang wird ein Aufsteller in Roboterform dienen – will man mit Passantinnen ins Gespräch kommen und die Botschaft aussenden: "Auch in Zukunft wird es Menschen brauchen, aber manche Bereiche werden sich durch Automatisierung und Digitalisierung ersetzen lassen."

Höheres Pensionsantrittsalter

Die ÖVP-Frauen sind jedenfalls zu einer früheren Angleichung des Frauen-Pensionsantrittsalters an jenes der Männer bereit – allerdings nur unter zwei Bedingungen. Schittenhelm fordert vier Jahre pensionsbegründende Zeit pro Kind und das gesetzliche Pensionssplitting.

"Um die jetzigen Pensionen zu sichern und die künftigen zu ermöglichen, braucht es ein rascheres Angleichen des Pensionsalters", sagt Schittenhelm. Beginnen könnte die Angleichung somit statt 2024 schon 2019 oder 2022: "Jeder Monat hilft, aber es gibt Bedingungen von uns."

So pochen die ÖVP-Frauen darauf, dass pro Kind vier Jahre für die Pension angerechnet werden, sowohl pensionserhöhend als auch pensionsbegründend. Kindererziehung müsse schließlich einen Wert haben, sagt Schittenhelm. In diesem Jahr will man auch verstärkt auf die Möglichkeit zum Pensionssplitting hinweisen, denn das seit 2005 bestehende freiwillige Pensionssplitting haben seither nur wenige genutzt: "Das heißt, die Leute sind nicht informiert." Schittenhelm drängt daher auf ein gesetzlich verpflichtendes Pensionssplitting, anderenfalls würden Frauen ins Hintertreffen geraten.

Schittenhelm und Heinisch-Hosek zeigen sich davon überzeugt, dass die Sozialpartner eine Einigung auf den Mindestlohn von 1.500 Euro schaffen werden. (APA, red, 27.2.2017)

  • ÖVP-Frauensprecherin Dorothea Schittenhelm: "Ich habe immer gesagt, keine Quoten. Aber nach so vielen Jahren muss ich sagen, freiwillig geht gar nichts."
    foto: apa/hochmuth

    ÖVP-Frauensprecherin Dorothea Schittenhelm: "Ich habe immer gesagt, keine Quoten. Aber nach so vielen Jahren muss ich sagen, freiwillig geht gar nichts."

  • Dass das Thema Frauenquote in der Politik in die Enquete ausgelagert wurde, sei bedauerlich, sagt SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek.
    foto: apa/hochmuth

    Dass das Thema Frauenquote in der Politik in die Enquete ausgelagert wurde, sei bedauerlich, sagt SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek.

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