Korruption: Südkoreas Premier beendet Sonderermittlungen

    27. Februar 2017, 14:34
    3 Postings

    Regierungschef Hwang stimmte der Verlängerung des Mandats des Sonderstaatsanwalts nicht zu

    Seoul – Der südkoreanische Ministerpräsident Hwang Kyo-ahn hat eine Fristverlängerung für die Ermittlungen gegen Präsidentin Park Geun-hye abgelehnt. Das teilte sein Büro am Montag mit. Auch eine Befragung Parks wurde nicht zugelassen. Anfang Februar war den Sonderermittlern bereits eine Durchsuchung des Büros der Präsidentin untersagt worden.

    Die liberalen Oppositionsparteien warfen Hwang Parteilichkeit zugunsten der konservativen Staatschefin vor und drohten damit, auch ihn per Parlamentsbeschluss seiner Amtspflichten zu entheben. Hwang führt derzeit die Amtsgeschäfte des Präsidenten kommissarisch.

    "Aufgaben erfüllt"

    Das Ermittlerteam habe seine Aufgaben erfüllt, es seien bereits eine Reihe von Schlüsselfiguren angeklagt worden, teilte das Büro Hwangs mit. "Nach langem Nachdenken entschied der geschäftsführende Präsident, dass es das Beste für die Stabilität des Landes ist, die Sonderermittlungen nicht zu verlängern." Die zuständige Staatsanwaltschaft könne die Untersuchungen jetzt wieder übernehmen. Das Mandat der Sonderermittler endet nach 70 Tagen am Dienstag.

    Park werden Amtsmissbrauch und Verstöße gegen die Verfassung vorgeworfen. Das Parlament hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie eingeleitet. Im Zentrum der Affäre steht Choi Soon-sil, eine Freundin Parks, die sich in Regierungsgeschäfte eingemischt haben soll. Das hat Park laut Staatsanwaltschaft zugelassen.

    Zu Spenden genötigt

    Choi wird zudem vorgeworfen, Konzerne zu Spenden an Stiftungen genötigt zu haben. Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden mehr als 50 Konzerne dazu gedrängt, Geld zu zahlen. Andernfalls hätten ihnen Belastungen wie etwa Betriebsprüfungen gedroht. Choi und Park haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

    Die Sonderermittler hatten eine Verlängerung der Ermittlungszeit um 30 Tage beantragt. Außerdem wollten sie Park als Verdächtige verhören. Das Präsidialamt sperrte sich aber dagegen, dass Audio-und Videoaufnahmen bei den Verhören gemacht werden, wie die Sonderermittler mitteilten.

    Im nächsten Monat wird eine Entscheidung des Verfassungsgerichts erwartet, ob die vom Parlament beschlossene Amtsenthebung Parks aufrechterhalten wird. In dem Fall müsste innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden.

    Der Skandal, in den unter anderen frühere Berater Parks und der Mischkonzern Samsung verwickelt sind, wühlt das Land seit Monaten auf. Das Parlament leitete im Dezember das Verfahren gegen Park ein. Die Sonderermittler äußerten sich am Montag enttäuscht darüber, weder Park selbst befragt noch die Büros im Präsidialamt durchsucht zu haben. (APA, 27.2.2017)

    • Anhänger von Präsidentin Park in Seoul.
      foto: ap/ahn

      Anhänger von Präsidentin Park in Seoul.

    Share if you care.