Staatsreform: Wenn Länder lähmen

Kommentar26. Februar 2017, 18:43
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Es gibt Akteure im Staat, die massiv an Einfluss verlieren sollten – und das sind die Länder

Der große Modernisierer gab sich auffällig kleinlaut. "Wir werden die Welt nicht aus den Angeln heben", sagte Kanzler Christian Kern beim gefühlt hundertsten Anlauf einer Regierung zu einer Staatsreform: Vor Machtverlust, so der Tenor, müsse sich niemand fürchten.

Man kann nur hoffen, dass der Regierungschef da nicht vorsorglich kapituliert, sondern nur aus taktischen Gründen Beruhigungspillen verteilt. Denn natürlich braucht es genau das, was Kern und die anderen Beteiligten ausgeschlossen haben: Es gibt Akteure im Staat, die massiv an Einfluss verlieren sollten – und das sind die Länder.

Diese mischen bei viel zu vielen Themen mit, ohne dass es plausible Gründe gibt. Am Föderalismus scheitern einheitliche Standards für die Mindestsicherung ebenso wie flächendeckend akzeptable Öffnungszeiten für Kindergärten, und das Kompetenzwirrwarr in Schulverwaltung und Gesundheitswesen macht entschlossenes Regieren unmöglich. Nicht dass Landesregenten per se kurzsichtig sind; doch allein die neunfache Mitsprache lähmt die Republik.

Welche Kompetenzen einem im Gegenzug einfallen, die unbedingt bei den Bundesländern angesiedelt sein müssten? Nicht viele. Wenn bei der Staatsreform unterm Strich nun aber keine Seite Macht verlieren darf, dann müsste den Ländern jede entrissene Zuständigkeit mit einer anderen abgegolten werden. Nach den bisherigen Erfahrungen klingt das nach einer Drohung. (Gerald John, 26.2.2017)

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