Trump überschätzt sich: Er verliert den Medienkrieg

Kolumne26. Februar 2017, 18:31
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Orbán und Trump ticken ähnlich. Aber Ungarn ist klein – die USA sind dagegen sehr groß, das erschwert den Versuch, eine illiberale Demokratie oder gar autoritäre Strukturen zu errichten

Jörg Haider war, was das Verhältnis zu den Medien betrifft, ein Vorfahre Donald Trumps. Der erste Star der Rechtspopulisten war fast wöchentlich auf einem der Titelblätter der Magazine, gleichzeitig führte er gegen Printmedien einen Dauerkrieg. So viele Klagen einer Partei gegen die "vierte Gewalt" hatte es bis dahin noch nicht gegeben. Haider zerrte alles, was ihm nicht passte, vor Gericht. Andererseits griff er auf seinen berühmt gewordenen Taferln Personen und Institutionen mit unbewiesenen Behauptungen an.

Wäre Haider noch am Leben, hätte er die Taferln längst durch Facebook oder Twitter ersetzt – vor allem Twitter, die Gegenöffentlichkeit des US-Präsidenten.

Trump hat schon im Wahlkampf einen Krieg gegen die Traditionsmedien der USA eröffnet, indem er sie der Lüge zieh. Am Freitag ging sein Pressesprecher noch einen Schritt weiter und schloss u. a. die New York Times und den TV-Sender CNN von einer Pressekonferenz aus. Dieses Vorgehen entspricht einem Schlachtplan des Trump-Chefberaters Stephen K. Bannon, der proklamierte: "Ohne Kampf geben uns die Medien das Land nicht mehr zurück."

Obwohl Trump die Wahl als Volksabstimmung verlor, tut er so, als habe er "das Volk" hinter sich.

Das behauptet auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der sich mit einer Minderheit an Stimmen eine Zweidrittelmehrheit an Mandaten beschafft hat. Damit und mithilfe von dubiosen Medienkäufen (durch Mittelsmänner) ist in Ungarn die mediale Kontrolle dramatisch dezimiert worden. Auch die Gewaltenteilung untergräbt Orbán, dem es noch nicht gelungen ist, Demonstrationen und Unterschriftenaktionen zu unterbinden.

Orbán und Trump ticken ähnlich. Aber Ungarn ist klein – die USA sind dagegen sehr, sehr groß, was den Versuch, eine illiberale Demokratie oder gar autoritäre Strukturen zu errichten, immens erschwert.

Einige Faktoren sind besonders wichtig: Die Justiz in den USA ist ein Hort der Gewaltenteilung und äußerst selbstbewusst. Sollte der Präsident versuchen, ähnlich wie bei seinem Einreiseerlass die Medien auf Regeln festzuzurren, wird er scheitern. Gerichte werden ihn daran hindern.

Die USA sind ein föderal organisiertes Land. Bundesstaaten wie Kalifornien oder New York (um nur zwei zu nennen) würden Wege finden, Trumps autoritäre Träume zum Platzen zu bringen. Zentralistische Ideen (gegenüber dem angeblich überholten Föderalismus) sind angesichts der rechtspopulistischen Gefahren nicht unbedingt die Lösung der Probleme moderner Staaten.

Schließlich die "Zivilgesellschaft": Sie besteht nicht nur aus Modernisierungsverlierern (im Rust Belt der USA, in den Industriefriedhöfen Englands oder Süditaliens). Die von Populisten so gehassten "Intellektuellen" gehören dazu und sind nun einmal Theoretiker und Ezzesgeber des Widerstands gegen Machthaber.

Sogar Hollywood ist aufgewacht. Im Blick auf die diesjährige Oscar-Verleihung haben sie dem Möchtegerndiktator in Washington den Kampf angesagt. (Gerfried Sperl, 26.2.2017)

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