Frankreich verfällt der Magie Monsieur Macrons

26. Februar 2017, 16:40
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Zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl gilt der Mittekandidat als Favorit

In der französischen Parteienlandschaft ist ein Ufo gelandet. Das schwer identifizierbare Objekt heißt "En Marche" ("In Bewegung") und hat nicht zufällig die gleichen Initialen wie sein Mentor und Gründer Emmanuel Macron. Der Ex-Banker bei Rothschild und nachmalige Wirtschaftsminister von Präsident François Hollande mausert sich mehr und mehr zum Präsidentschaftsfavoriten: Laut neuen Umfragen von Sonntag würde er neben Marine Le Pen in den zweiten Wahlgang einziehen und sie dort klar schlagen.

Und das wohlgemerkt mit 39 Jahren. Sein Kind "En Marche" ist noch nicht einmal ein Jahr alt, aber mit 190.000 Eingeschriebenen bereits die erfolgreichste politische Formation Frankreichs. Die Mitglieder nennen sich "progressistes" (Fortschrittliche) und geben sich sowohl sozial als liberal. Das klingt politisch undefiniert und bringt ihnen den Vorwurf ein, sie seien politisch nicht festgelegt. In der Tat hat Macron bis heute kein eigentliches Wahlprogramm vorgelegt. Am Freitag hat er erstmals seine Wirtschaftspolitik – das Herz jeder französischen Wahlkampagne – etwas genauer umrissen. Er will die Steuern senken und das Defizit trotzdem beim EU-Limit von drei Prozent halten. Auch gedenkt er, 120.000 Posten in der öffentlichen Verwaltung abzubauen (während der Konservative François Fillon 200.000 weniger Beamte will). Gewisse Sozialdienste wie die Arbeitslosenversicherung würde Macron nicht mehr durch Lohnabgaben, sondern normale Steuern finanzieren; damit würden Rentner und Kleinsparer stärker zur Kasse gebeten, die Arbeitseinkommen hingegen entlastet.

Ja zu Europa

Eindeutig ist Macrons Bekenntnis zu Europa und zur Globalisierung – zwei Begriffe, die in Frankreich derzeit nicht gut angeschrieben sind. Ansonsten tritt er leidenschaftlich für die Chancengleichheit vor allem jugendlicher Banlieue-Bewohner ein. Ihnen will er die Türen zu Wohnungen und Jobs außerhalb ihrer Einwandererghettos öffnen. Diese Woche hat sich auch der Veteran der christdemokratischen Zentrumsbewegung, François Bayrou, offiziell auf Macrons Seite geschlagen. Das gilt auch für etliche Sozialisten vom rechten Parteiflügel, aber auch bekannte Unternehmer.

Macron selbst war bis 2009 Mitglied der Parti Socialiste gewesen, bezeichnet sich aber heute als "weder rechts noch links". Die Politologen staunen: Ausgerechnet in Frankreich, das so gern polarisiert, debattiert und den Kulturkampf zwischen links und rechts liebt, triumphiert derzeit eine doch eher nebulöse Formation des politischen Zentrums. Und das ausgerechnet während einer Präsidentschaftskampagne, die noch nie einem anderen Prinzip als dem Rechts-links-Gegensatz folgte. Viele prominente Mittekandidaten wie Bayrou oder Jacques Chaban-Delmas sind seit der Gründung der Fünften Republik daran gescheitert.

Macron hingegen hat sich fast über Nacht zum Favoriten der französischen Präsidentenwahl aufgeschwungen. Nicht einmal die Sozialistische Partei kommt auf so viele Mitglieder wie "EM". Zweifellos hat Macron die Gunst der Stunde auf seiner Seite. Alles spielt ihm zu – der Wahlverzicht von Präsident François Hollande, das Ausscheiden des gemäßigten Konservativen Alain Juppé und jetzt die Allianz mit Bayrou.

Alte und neue Rezepte

Auch das zeigt, wie sehr die Franzosen genug haben von den etablierten Parteien und Politikern. Mit der Gründung von "En Marche" vergangenen April reagierte Macron geschickt auf diese Stimmung im Land. In die Stuben der Bürger gelangt die Bewegung via sozialer Medien, aber auch via Tür-zu-Tür-Kampagne, die analog zu Barack Obama in den USA im Lawinensystem organisiert wurde. Auf den Haustreppen schwangen die Macronisten indes keine großen Reden, sondern hörten vor allem zu, was die Bürger zu sagen hatten. Später ließen sie die Fragebögen dann von den passenden Algorithmen auswerten.

Das Vorgehen wirkt völlig neu für Frankreich. Schaut man etwas näher hin, zeigen sich aber auch alte Rezepte: "En Marche" ähnelt den französischen Wahlmaschinerien altgedienter Präsidentschaftskandidaten. Jacques Chirac hatte 1976 das gaullistische "Rassemblement pour la République" (RPR) einzig gegründet, um den Elysée-Palast zu erobern. "En Marche" hat den gleichen Zweck. Aus der Nähe betrachtet entpuppt sich das Ufo als funktionierender Hubschrauber, der viel Wind macht. Nun wird mit Spannung erwartet, ob er den politischen Staub des Landes in der Stichwahl am 7. Mai wegzufegen vermag.
(Stefan Brändle aus Paris, 26.2.2017)

Wissen: Rechtskandidaten unter Druck

Macrons Hauptrivalen François Fillon und Marine Le Pen kämpfen beide mit Justizaffären um die Scheinbeschäftigung parlamentarischer Assistenten. Die Finanzstaatsanwaltschaft hat bekannt gegeben, dass sie Vorermittlungen unter anderem gegen Fillon eröffnet und zu diesem Zweck drei Untersuchungsrichter einsetzt. Der konservative Kandidat, der bis vor kurzem noch als Favorit für die Präsidentschaftswahlen gegolten hatte, soll seiner Frau Penelope in der Nationalversammlung fiktiv als Assistentin beschäftigt haben. Sie erhielt über fünfzehn Jahr rund eine Million Euro. Die Vorermittlungen sind die letzte Etappe vor der Eröffnung eines Strafverfahrens. Fillon hatte erklärt, er würde nicht mehr kandidieren, wenn ein solches Verfahren gestartet würde. Das dürfte allerdings nicht mehr vor den Präsidentenwahlen von Mai der Fall sein. Der politische Schaden für Fillon ist aber schon jetzt gewaltig.

Die Rechtsextremistin Marine Le Pen weigert sich ihrerseits, einer Vorladung der Justiz Folge zu leisten. Der Front National-Chefin wird vorgeworfen, zwei Mitarbeiter im Europaparlament angestellt und entlohnt zu haben, sie aber nur für ihre Partei beschäftigt zu haben. Das würde den Tatbestand der Veruntreuung öffentlicher Gelder erfüllen. Wie Fillon behauptet Le Pen, die Justizermittlungen seien politisch motiviert. Anders als dem Konservativen hat ihr die Affäre in den Umfragen bisher wenig geschadet. (brä.)

  • Schnappschuss mit dem zukünftigen Präsidenten Frankreichs? Macron werden gute Chancen eingeräumt.
    foto: apa/afp/pascal lachenaud

    Schnappschuss mit dem zukünftigen Präsidenten Frankreichs? Macron werden gute Chancen eingeräumt.

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