Französische Abgeordnete fordern staatliche Anerkennung Palästinas

    26. Februar 2017, 16:05
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    Überparteiliche Initiative richtete Schreiben an Präsident Hollande

    Paris – In Frankreich haben 154 Parlamentarier Staatschef Francois Hollande zur Anerkennung des "Staates Palästina" aufgefordert. In einem Schreiben an den Präsidenten, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag, heißt es, Frankreich müsse "jetzt im Namen des unabdingbaren Rechts auf Selbstbestimmung feierlich bekräftigen", dass die Palästinenser Anspruch auf einen eigenen Staat hätten.

    Es gehe um das "Völkerrecht" und um Israels Sicherheit sowie darum, aus der Sackgasse des Nahostkonflikts herauszukommen. Der überparteilichen Initiative schlossen sich Mitglieder der Nationalversammlung und des Senats sowohl links- als auch rechtsgerichteter Parteien an.

    Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas begrüßte das Schreiben als "klares Signal" für den Wunsch nach Überwindung des derzeitigen Stillstands im Friedensprozess. Dies sei der Weigerung der israelischen Regierung geschuldet, die Besatzung der Palästinensergebiete zu beenden, und deren Willen, die "Zwei-Staatenlösung mit allen Mitteln zu zerstören". (APA, 26.2.2017)

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