Parteivorsitz der US-Demokraten: Flügelkampf nicht beendet

Kommentar26. Februar 2017, 14:34
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Die Abstimmung lässt Erinnerungen an den internen Wahlkampf der Demokraten vergangenes Jahr aufkommen

Thomas Perez startete gleich mit einer versöhnlichen Geste in sein Amt: Sein Rivale Keith Ellison wird sein Vize und damit stellvertretender Parteichef der US-Demokraten. Dennoch ließ die Abstimmung Erinnerungen an den internen Wahlkampf der Demokraten vergangenes Jahr aufkommen – als der linke und progressive Bernie Sanders von der dem Partei-Establishment nahestehenden Hillary Clinton ausgebootet wurde. In dieselbe Kerbe schlugen auch die Rufe aus dem Publikum nach Perez‘ Sieg: "Die Partei für die Menschen, nicht für das große Geld!"

Die Demokraten sind unter Druck: Sie haben die Präsidentenwahl verloren, sind im Kongress in der Minderheit und stellen nur noch etwa ein Drittel der Gouverneure in den Bundesstaaten. Obwohl sich Perez und Ellison inhaltlich nicht stark unterscheiden, stehen sie doch für den Flügelkampf innerhalb der Partei. Sanders, sowie die Senatorin Elizabeth Warren vom linken "Anti-Wallstreet"-Parteiflügel sprachen sich für Ellison aus.

Perez hatte hingegen die Unterstützung hochrangiger Ex-Regierungsmitglieder wie Joe Biden – sein Sieg ist auch ein Sieg der klassisch liberalen Parteilinie. Perez‘ Wahl ist ein Zeichen dafür, dass es beim Umgang mit Trump und den Republikanern eher in Richtung Kompromissbereitschaft geht als zur fundamentalen Opposition. Die Demokraten müssen allerdings einen glaubwürdigen Kurs finden, der nicht Gefahr läuft, die progressive Basis auszuschließen. (Noura Maan, 26.2.2017)

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