Anti-Regierungsproteste: Albaniens Oppositionsführer angeklagt

26. Februar 2017, 09:27
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Lulzim Basha soll die Öffentlichkeit zu Gewalt angestiftet haben

Tirana – Einwöchige Proteste gegen die albanische Regierung haben Oppositionsführer Lulzim Basha eine Anklage wegen Anstiftung zu Gewalt eingebracht. Die Polizei warf dem Chef der Demokratischen Partei Samstag vor, die Teilnehmer einer Demonstration dazu aufgefordert zu haben, "gewaltsam" gegen staatliche Einrichtungen vorzugehen, Autoreifen zu zerstechen und Scheiben einzuwerfen.

Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu drei Jahre Haft. In der albanischen Hauptstadt Tirana fordern seit einer Woche hunderte Demonstranten den Rücktritt von Ministerpräsident Edi Rama und vorgezogene Wahlen. Die Gegner der sozialistischen Regierung harren in einem Zelt vor dem Regierungsgebäude aus. Basha, dessen Partei im Mitte-Rechts-Lager angesiedelt ist, will die Proteste bis zur Bildung einer Übergangsregierung, die dann "freie und faire Wahlen organisiert, fortsetzen.

In dem südosteuropäischen Land stehen regulär im Juni Parlamentswahlen an. Das zu Zeiten des Kommunismus streng abgeschottete Albanien ist ein EU-Beitrittskandidat und hofft auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen Ende dieses Jahres.

Im vergangenen Jahr verabschiedete das Parlament eine von Brüssel verlangte Justizreform, um verstärkt gegen Korruption und organisierte Kriminalität vorzugehen. Oppositionsführer Basha hat neben den Protesten einen Parlamentsboykott angedroht, der die Umsetzung einzelner Reformen verhindern könnte. (APA, AFP, 26.2.2017)

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