Proteste gegen Drogenpolitik von Staatschef Duterte

25. Februar 2017, 11:52
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Tausende Demonstranten auf den Philippinen solidarisierten sich mit inhaftierter Senatorin de Lima

Manila – Nach der Verhaftung der philippinischen Senatorin Leila de Lima sind tausende Menschen gegen die blutige Anti-Drogen-Politik von Präsident Rodrigo Duterte auf die Straße gegangen. Die Demonstranten versammelten sich am Samstag vor dem Polizeipräsidium in der Hauptstadt Manila, wo die prominente Duterte-Kritikerin seit Freitag in Haft sitzt.

Gegen de Lima war am Donnerstag Haftbefehl erlassen worden. Ihr wird vorgeworfen, als Justizministerin unter dem ehemaligen Präsidenten Benigno Aquino in einen Drogenhändlerring verwickelt gewesen zu sein. De Lima ist eine entschiedene Gegnerin von Dutertes Anti-Drogen-Politik und kritisierte ihn schon während dessen Zeit als Bürgermeister der Stadt Davao, wo er Todesschwadronen geduldet oder sogar befehligt haben soll, die mehr als tausend Menschen getötet haben sollen. De Limas Unterstützer vermuten nun, dass die Senatorin mit erfundenen Vorwürfen zum Schweigen gebracht werden soll.

Duterte sorgt wegen seines harten Vorgehens im Anti-Drogen-Kampf immer wieder für Entsetzen. Nach seinem Amtsantritt im Juni 2016 hatte er einen unbarmherzigen "Krieg" gegen die Drogenkriminalität angeordnet. Seitdem wurden in den Philippinen mehr als 6.500 Menschen getötet, viele von ihnen wurden auf offener Straße oder bei Razzien erschossen.

Warnung vor Rückfall in die Diktatur

Die Demonstranten warnten bei ihren Protesten, die am 31. Jahrestag des siegreichen Volksaufstands gegen den Diktator Ferdinand Marcos stattfanden, auch vor einem Rückfall in die Diktatur. "Wir warnen unser Volk vor der Gefahr durch den aufkommenden Faschismus", sagte Bonifacio Ilagan, der eine der Protestaktionen vor dem Polizeipräsidium anführte. Dutertes Feldzug gegen die Drogenkriminalität führe bereits zu einer "Kultur der Straflosigkeit", sagte der Dramatiker, der einen Demonstrationszug anführte und während der Marcos-Diktatur in den 70er Jahren in Polizeihaft gefoltert worden war.

Dutertes Vorgänger Aquino, der an der Spitze eines weiteren Protestzugs mit etwa 2.000 Demonstranten ging, solidarisierte sich in einer Rede mit de Lima. Er verwahrte sich gegen Äußerungen von Duterte-Sprechern über eine Verschwörung zur Destabilisierung des Präsidenten. "Wie könnten wir eine Destabilisierung vorantreiben, wenn wir in Wirklichkeit unsere Unterstützung anbieten", sagte er.

"Exhumiert Marcos!"

Am Heldenfriedhof in Manila, wo der 1989 auf Hawaii gestorbene Marcos im vergangenen November fast drei Jahrzehnte nach seinem Tod beigesetzt worden war, gab es eine weitere Demonstration. "Exhumiert ihn", riefen die Marcos-Gegner, die von der Polizei am Eingangstor des Friedhofs gestoppt wurden.

Duterte, der enge Verbindungen zur Familie Marcos unterhält, hatte nach seinem Amtsantritt im Juni die Beisetzung vorangetrieben, die zuvor am Widerstand früherer Staatschefs gescheitert war. Marcos werden schwere Menschenrechtsverletzungen und Korruption zur Last gelegt.

Eine weitere Protestaktion gegen Dutertes blutige Law-and-Order-Politik unterband die Polizei ebenfalls. Wie auf Fernsehbildern zu sehen war, wurden die rund hundert Demonstranten mit Wasserwerfern auseinander getrieben.

Hunderte Duterte-Anhänger fanden sich unterdessen in einem Park der Hauptstadt ein, wo sie später eine nächtliche Kundgebung abhalten wollten. Auf einem ihrer Banner war zu lesen: "Ja zum Frieden – nein zur Destabilisierung", ein anderes war unterschrieben mit "Freunde von Bongbong Marcos" – der Sohn des Diktators, Ferdinand junior. (APA, 25.2.2017)

  • Hunderte Demonstranten versammelten sich in Manila, um gegen Dutertes gewaltsamem Feldzug gegen die Drogenkriminalität zu protestieren.
    foto: apa/afp/noel celis

    Hunderte Demonstranten versammelten sich in Manila, um gegen Dutertes gewaltsamem Feldzug gegen die Drogenkriminalität zu protestieren.

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