Corbyn will Brexit für Bürgerrechte nutzen

25. Februar 2017, 09:59
3 Postings

Idee von Großbritannien als Steuerparadies am Rande Europas für Sozialisten "alarmierend"

London – Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn will den EU-Austritt Großbritanniens nutzen, um die Verhältnisse in der Wirtschaft grundlegend zu verändern. "Jetzt beginnt der Kampf um die Rechte der europäischen Bürger, um unsere Handelsbeziehungen zu Europa, die Rechte der Arbeiter, die Umwelt und die Art von Wirtschaft, die wir haben wollen", sagte Corbyn der europäischen Zeitungskooperation LENA.

Premierministerin "Theresa May hat damit gedroht, uns in eine Art Steuerparadies am Rande Europas zu verwandeln, eine Idee, die mich alarmiert. Ich will eine gute und effiziente Beziehung zu Europa."

Bei einem Brexit entfielen für Großbritannien die Mittel aus den Europäischen Fonds für Regionalentwicklung. Corbyn schlägt als Ersatz eine britische Investitionsbank auf regionaler Basis vor. Das gebe den Briten die Chance, "diese Investitionen selbst zu steuern".

Zur Frage nach dem Auftrieb für die nationalistische Rechte in Europa durch den Brexit sagte Corbyn: "Er macht mir Angst. Europa hat von den eingewanderten Arbeitern enorm profitiert." Er sehe aber auch einen "weltweiten Aufstieg der Linken", die die "angeblichen Lösungen" der Krise von 2008 in Frage stelle, "in der zwar das Bankensystem gerettet wurde, dafür aber die öffentlichen Mittel stark gekürzt wurden".

Anfang Februar hatte das Unterhaus das Gesetz über den Beginn der Brexit-Verhandlungen angenommen. Corbyn hatte die Labour-Abgeordneten auf eine Zustimmung verpflichtet. Dazu sagte er: "Die große Mehrzahl der Abgeordneten hat für einen Verbleib gestimmt, aber zwei Drittel der Wahlkreise, die sie repräsentieren, unterstützten den Brexit." Labour müsse den größten Wahlprozess der britischen Geschichte respektieren. (APA, 25.2.2017)

    Share if you care.