Pressesprecher schließt Trump-kritische Medien aus

24. Februar 2017, 23:35
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New York Times, CNN und Politico unerwünscht – US-Präsident betont nationalistische Agenda

Washington – Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat mehrere große Medien von einem Briefing ausgeschlossen – und damit Vorwürfe auf sich gezogen, es sanktioniere kritische Berichterstatter. Der Trump-kritische Fernsehsender CNN, die Zeitung "New York Times" und das Insider-Magazin "Politico" gehörten zu den Organisationen, die am Freitag nicht zu dem Briefing im Weißen Haus zugelassen wurden.

Diese Medien hatten in den vergangenen Wochen unter Bezug auf anonyme Quellen immer wieder kritisch über die Trump-Regierung berichtet. Dagegen wurden wesentlich kleinere, aber der Regierung generell wohlgesonnene Medien wie das ultrarechte Portal "Breitbart News" oder das One America News Network und The Washington Times sowie von ABC, CBS, The Wall Street Journal, Bloomberg und Fox News. zu dem Briefing am Freitag zugelassen. Die Reporter des "Time Magazine" und der Agentur AP nahmen aus Protest nicht teil.

Medien protestieren

Die Vereinigung der Korrespondenten im Weißen Haus gab ihren "starken Protest" gegen dieses Vorgehen zu Protokoll. CNN sprach von einer "inakzeptablen Entwicklung". Anscheinend revanchiere sich das Weiße Haus auf diese Weise für die Berichterstattung über Fakten, "die es nicht mag", erklärte der Sender. "Wir werden dessen ungeachtet weiter berichten."

Auch die "New York Times" protestierte scharf. Ein derartiges Vorgehen des Weißen Hauses habe es in all den Jahren, in denen die Zeitung über zahlreiche und von verschiedenen Parteien gebildete Regierungen berichte, noch nicht gegeben, erklärte der Leitende Redakteur Dean Baquet. Der freie Zugang der Medien zu einer "transparenten Regierung" liege offenkundig wesentlich im Interesse des Landes.

Während des Briefings verteidigte Präsidentensprecher Sean Spicer das Vorgehen. Das Weiße Haus habe sich größte Mühe gegeben, seinen Briefing-Raum so zugänglich zu machen "wie wahrscheinlich keine andere vorherige Regierung".

Auch in der Vergangenheit war es zwar nicht ungewöhnlich, dass es im Weißen Haus manchmal Briefings ausschließlich für ausgewählte Gruppen von Journalisten gab. Allerdings war das Treffen am Freitag ursprünglich als routinemäßiges Briefing angekündigt worden; diese Art von Pressegesprächen steht normalerweise allen beim Weißen Haus akkreditierten Journalisten offen.

"Feinde des Volkes"

Trump hatte in den vergangenen Tagen seine Attacken auf die Medien verschärft und einen Großteil davon als "Feinde des Volkes" verunglimpft. In einer Rede am Freitag warf er den Medien erneut vor, absichtlich Falschnachrichten über seine Regierung zu verbreiten. Die Medien hätten "keine Quellen" und erfänden diese. Der Präsident forderte die Medien auf, sich nicht mehr auf anonyme Informanten zu berufen, sondern "die Person mit Namen zu benennen".

Der Präsident war zuletzt durch diverse Enthüllungen in den Medien über die Russland-Kontakte seines Teams massiv unter Druck geraten. So musste sein Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn abtreten, weil herausgekommen war, dass er Unwahrheiten über seine Kontakte zum russischen Botschafter berichtet hatte.

foto: apa/afp/getty images/alex wong
Trump bei seiner Rede vor der CPAC

Die "New York Times" und CNN hatten zudem berichtet, dass es während des Wahlkampfs Kontakte zwischen Mitgliedern des Trump-Teams und Mitarbeitern der russischen Geheimdienste gegeben haben soll.

"Ich repräsentiere nicht den Globus"

Bei der Jahresversammlung des konservativen CPAC-Verbandes betonte Trump indes erneut das nationalistische Fundament seiner Agenda. "Ich repräsentiere nicht den Globus. Ich repräsentiere Euer Land", sagte Trump am Freitag bei einem Auftritt vor konservativen Aktivisten nahe Washington. Er wolle sich in der Handels-, Sicherheits- und Außenpolitik rigoros für die US-Interessen einsetzen.

Zugleich attackierte Trump abermals die angeblich zu laxe Einreisepolitik europäischer Partnerländer wie Deutschland. Mit anderen Ländern zurechtzukommen, sei "sehr wichtig", sagte Trump. Doch so etwas wie eine "globale Hymne, eine globale Währung oder eine globale Flagge" gebe es nicht. Die "Kernüberzeugung" der von ihm angeführten Bewegung sei es, dass die USA sich selbst voranzustellen hätten. Trumps Rede wurde wiederholt von "USA, USA!"-Sprechchören unterbrochen.

"Schlechte Handelsabkommen"

Der US-Präsident kritisierte, dass die USA durch schlechte Handelsabkommen Jobs an andere Länder abgegeben hätten, und die Grenzen anderer Staaten verteidigt hätten, "während wir unsere weit offen lassen". Er versprach, dass der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko schon "bald" beginnen werde – obwohl die Finanzierung des Milliardenprojekts bisher völlig unklar ist.

Trump bekräftigte auch, "radikale islamische Terroristen" nicht ins Land zu lassen, und nannte Westeuropa als mahnendes Beispiel: "Schaut euch an, was in Schweden los ist. Schaut euch an, was in Deutschland los ist. Schaut euch an, was in Frankreich los ist."

Einige Tage zuvor hatte Trump in einer Rede den Eindruck erweckt, in Schweden hätten Flüchtlinge einen Anschlag verübt – was falsch ist. Zwei Tage nach dieser Behauptung waren dann in einem von Immigranten geprägten Vorort von Stockholm Krawalle ausgebrochen – was Trump nun als Bestätigung seiner Darstellung wertete.

Er habe viel Kritik für seine Aussage über Schweden einstecken müssen – "aber schaut euch an, was dort passiert ist", sagte er. Die Menschen in Schweden verstünden, "dass ich recht habe".

"Paris ist nicht mehr Paris"

Während er Deutschland nur streifte, hielt sich Trump länger mit Frankreich auf. Er habe einen Freund, der früher jeden Sommer nach Paris gereist sei. Seit einigen Jahren tue er dies nicht mehr. "Paris ist nicht mehr Paris", habe ihm der Freund zur Begründung gesagt.

Trumps Rede

Viele Trump-Fans

Beim CPAC-Verband hatte es Trump mit einem ihm überaus wohlgesonnenen Publikum zu tun, obwohl die Vereinigung traditionell ein breites Spektrum konservativer Gruppierungen umfasst. Diesmal war der harte Kern der Trump-Anhängerschaft stark repräsentiert, wie an dem großen Jubel für den Präsidenten und Mitglieder seiner Regierungsmannschaft und den vielen Kopfbedeckungen mit seinem Kampagnenslogan "Make America Great Again" (Macht Amerika wieder großartig) erkennbar war.

Früher war Trumps Verhältnis zu dem Verband eher unterkühlt. So sagte der Immobilienmogul vergangenes Jahr seine Teilnahme an der Versammlung mit dem Hinweis auf Wahlkampfverpflichtungen ab, im Jahr zuvor hatte es Buhrufe und Pfiffe für seinen Auftritt gegeben. (red, APA, AFP, 2017)

  • Diese Journalisten durften an dem Briefing teilnehmen
    foto: apa/afp/brendan smialowski

    Diese Journalisten durften an dem Briefing teilnehmen

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