Donald Trump legt sich mit dem FBI an

24. Februar 2017, 16:29
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Präsident: Bundespolizei schafft es nicht, Weitergabe von Informationen zur nationalen Sicherheit zu stoppen

Washington – US-Präsident Donald Trump hat das FBI wegen des Durchsickerns von Informationen an die Medien vehement attackiert. Trump, der wegen der Affäre um die Russland-Kontakte seines Stabs unter Druck steht, bezeichnete die Bundespolizei am Freitag als "total unfähig", wenn es darum gehe, die Weitergabe von Informationen zur "nationalen Sicherheit" zu stoppen.

Das FBI sei nicht einmal in der Lage, die Informanten in seinen eigenen Reihen ausfindig zu machen, kritisierte Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die US-Regierungen seien schon seit langem von solchen Informanten durchsetzt. Die Preisgabe geheimer Informationen an die Medien könne "einen verheerenden Effekt" auf die USA haben, warnte der Präsident. "Findet (sie) jetzt", fügte er in Großbuchstaben hinzu.

Trump hatte bereits in der vergangenen Woche das dem FBI übergeordnete Justizministerium angewiesen, die Weitergabe von brisanten Informationen zu untersuchen. Die Enthüllungen in den Medien über die Kontakte zwischen dem Trump-Team und Russland hatten die neue Regierung in eine Krise gestürzt.

Sicherheitsberater zurückgetreten

Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn musste abtreten, weil herauskam, dass er über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter die Unwahrheit gesagt hatte. Entgegen seinen Behauptungen war es in diesen noch vor Antritt der Trump-Regierung geführten Gesprächen um die unter Präsident Barack Obama verhängten Strafmaßnahmen gegen Russland gegangen.

Außerdem berichteten US-Medien, dass es während des Wahlkampfs Kontakte zwischen Mitgliedern des Trump-Teams und russischen Geheimdienstmitarbeitern gegeben haben soll. Zweck und Inhalte der Gespräche wurden allerdings bisher nicht bekannt.

Besonders brisant an den Telefonaten ist laut "New York Times" jedoch, dass sie "etwa zu derselben Zeit" erfolgten, als die Behörden zunehmend Hinweise darauf erhielten, dass Russland versucht habe, durch Cyberangriffe auf die Demokraten die Präsidentschaftswahl zugunsten von Trump zu beeinflussen.

Untersuchung läuft

Die mutmaßlichen russischen Hackerattacken sowie die möglichen Russland-Verbindungen des Trump-Teams werden von Kongressausschüssen sowie vom FBI untersucht. Der Fernsehsender CNN berichtete am Donnerstag unter Berufung auf anonyme Quellen im Regierungsapparat, dass die Bundespolizei eine Aufforderung des Weißen Hauses abgelehnt habe, öffentlich die Berichte über die Kontakte von Trump-Mitarbeitern nach Russland während des Wahlkampfs zu dementieren.

Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses sagte jedoch, die Anfrage an das FBI sei erst ergangen, nachdem die Bundespolizei habe wissen lassen, dass die Medienberichte über die Russland-Connection des Trump-Teams inkorrekt seien. (APA, AFP, 24.2.2017)

  • Donald Trump am Freitag auf dem Weg zur Conservative Political Action Conference (CPAC).
    foto: reuters/yuri gripas

    Donald Trump am Freitag auf dem Weg zur Conservative Political Action Conference (CPAC).

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