Bund-Länder-Arbeitsgruppe startet Suche nach Einsparmöglichkeiten

    24. Februar 2017, 16:00
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    Erstes Treffen am Samstag

    Wien – Die von der Regierung und der Landeshauptleute-Konferenz vereinbarte Bund-Länder-Arbeitsgruppe trifft am Samstag im Bundeskanzleramt in Wien zu einer ersten Gesprächsrunde zusammen. Ziel der Arbeitsgruppe ist es unter anderem, durch Fördereffizienz, Verwaltungseffizienz und Ausgabendisziplin von Bund und Ländern ab 2018 insgesamt eine Milliarde Euro gesamtstaatlich einzusparen.

    Das Gremium soll sich etwa Vereinfachungen bzw. Vereinheitlichungen beim Wirtschaftsrecht widmen, wie es im überarbeiteten SPÖ-ÖVP-Regierungsabkommen heißt. Als zentrale Maßnahme wird dort die Abschaffung der Doppelebene Grundsatzgesetzgebung-Ausführungsgesetzgebung genannt. Anstelle von Grundsatzgesetzen des Bundes, denen neun Landesgesetze und oft noch unzählige Verordnungen der unterschiedlichen Ebenen folgen, sollen klare und einheitliche Zuständigkeiten bestehen. Das betrifft etwa das Elektrizitätsrecht, das Armenwesen, das Gesundheitswesen und das Landarbeiterrecht sowie das Ziel eines einheitlichen Jugendschutzes. Zugleich soll daran gearbeitet werden, die Regulierungsdichte für alle spürbar zu reduzieren.

    Auf Seiten des Bundes gehören der Arbeitsgruppe, die sich Samstagvormittag erstmals trifft, Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda an. Die Länder sind durch die SPÖ-Landeshauptleute Michael Häupl (Wien) und Hans Niessl (Burgenland) sowie die ÖVP-Landeshauptleute Günther Platter (Tirol) und Josef Pühringer (Oberösterreich) vertreten. Daneben nimmt auch die künftige niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an dem Treffen teil. (APA, 24.2.2017)

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