Wahlkartenaffäre: ÖVP Bludenz sprach Bürgermeister Vertrauen aus

24. Februar 2017, 14:15
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Josef "Mandi" Katzenmayer hat seiner Partei den Rücktritt angeboten

Bludenz – Josef "Mandi" Katzenmayer (ÖVP) bleibt auch nach der Wahlkartenaffäre Bürgermeister von Bludenz. Der 65-Jährige bot am vergangenen Mittwoch seiner Partei den Rücktritt an, diese sprach ihm aber einstimmig das Vertrauen aus. Katzenmayer erklärte am Freitag, dass "Fehler geschehen sind" und dass er als Parteiobmann "mitverantwortlich" sei. Er werde weiterhin mit vollem Einsatz für Bludenz da sein.

Katzenmayer nahm am Freitag erstmals öffentlich Stellung, nachdem die Staatsanwaltschaft Innsbruck zu Wochenbeginn die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn bekanntgegeben hatte. In der vorgelesenen Erklärung hielt Katzenmayer fest, dass "vieles, was wir im Vorfeld der Bürgermeisterwahlen 2015 gemacht haben, ich mit dem heutigen Wissensstand nicht mehr so machen würde".

"Rechtlich nichts Unrechtes"

Obwohl die Staatsanwaltschaft festgestellt habe, "dass ich rechtlich nichts Unrechtes getan habe", seien doch Fehler passiert. "Wir haben es mit dem 'Wahlkartenservice' gut gemeint und schlecht getroffen. Leider haben wir das vor den Wahlen nicht erkannt", entschuldigte sich der Bürgermeister förmlich bei der Bludenzer Bevölkerung.

Katzenmayer stellte sich ausdrücklich hinter sein Team im Amt der Stadt Bludenz und auch hinter die städtische Mitarbeiterin und die drei Wahlhelfer, die die Staatsanwaltschaft angeklagt hat. Das tue ihm sehr leid, hoffte das Stadtoberhaupt auf einen Freispruch für das Quartett. "Wir werden uns bemühen, dass die vier Personen Gehör bekommen", sagte Katzenmayer. Selbst Wahlrechtsexperten hätten im vergangenen Jahr festgestellt, dass das Wählen mit Wahlkarte nicht ganz so einfach sei. "Wenn selbst Juristen sich nicht einig sind, kann man juristischen Laien nur schwer einen Vorwurf machen", fand der Bürgermeister, der dazu auch aus einem Gutachten zitierte.

Überraschendes Angebot

Für den Bludenzer ÖVP-Klubobmann Luis Vonbank ist das Rücktrittsangebot von Katzenmayer "überraschend" gekommen. Die Bludenzer Bürger hätten ihn im Dezember 2015 mit 566 Stimmen Vorsprung als Stadtoberhaupt bestätigt, obwohl zum damaligen Zeitpunkt die Verfehlungen bei der ersten Stichwahl im März 2015 bereits bekannt gewesen seien. Das sei ebenso zu respektieren wie der Umstand, dass Katzenmayer die moralische Verantwortung übernommen habe. Vonbank appellierte an die politischen Mitbewerber, nun einen Schlussstrich unter die Wahlkartenaffäre zu ziehen.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte die Stichwahl vom 29. März 2015 aufgehoben, weil er schwere Unregelmäßigkeiten bei der Ausgabe von Wahlkarten festgestellt hatte. Die städtische Mitarbeiterin wurde angeklagt, weil sie in 195 Fällen Wahlkarten ohne persönlichen Antrag und ohne Identitätsprüfung der Wahlberechtigten auf Antrag Dritter ausgestellt und ausgegeben haben soll. Katzenmayer hingegen habe sich auf die jahrelange Erfahrung der Gemeindebediensteten und seines Wahlkampfmanagers verlassen und damit auch auf eine rechtmäßige Vorgehensweise vertrauen können, begründete die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Bürgermeister. Selbst sei Katzenmayer mit der Wahlkartenausstellung nicht befasst gewesen, die Übertragung der Durchführung und Organisation der Wahl an die Beamtin sei zulässig gewesen. (APA, 24.2.2017)

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