Affäre um Scheinbeschäftigung: Le Pen verweigert Befragung

24. Februar 2017, 12:54
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Als EU-Abgeordnete kann französische Rechtspopulistin nicht zu Aussage gezwungen werden

Paris – Die Chefin der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, will sich ihrem Anwalt zufolge erst nach der Wahl zu einer Betrugsaffäre von der Polizei vernehmen lassen. Le Pen habe eine Vorladung für vergangenen Mittwoch abgelehnt, sagte Rodolphe Bosselut am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Politikerin befürchte, dass die Justiz im Wahlkampf instrumentalisiert werde. Auch der deutschen Presseagentur wurde aus Ermittlerkreisen bestätigt, dass Le Pen einer Vorladung der Polizei nicht nachkam.

Zuvor hatte die Zeitung "Le Monde" berichtet, dass die Chefin der Front National (FN) den Ermittlern per Brief mitgeteilt habe, dass sie bis nach der Parlamentswahl im Juni zu keiner Anhörung kommen werde. Le Pen kann als Europaabgeordnete nicht zu einer Befragung gezwungen werden, wenn zuvor nicht ihre parlamentarische Immunität aufgehoben wird.

Der Europa-Abgeordneten und Präsidentschaftskandidatin Le Pen wird vorgeworfen, eine Sekretärin im Parlament als Assistentin bezeichnet und damit wesentlich höhere Gehälter kassiert zu haben. In einem zweiten Fall soll ein Leibwächter als Parlamentsassistent deklariert worden sein.

Ermittlungsverfahren eingeleitet

Am Mittwoch wurde gegen die Chefin von Le Pens Mitarbeiterstab ein Ermittlungsverfahren wegen Verschleierung von Vertrauensbruch eingeleitet – Details sind nicht bekannt. Le Pen weist die Anschuldigungen zurück.

In einem Interview hatte sie gesagt, dass die Justiz den Wahlkampf nicht stören dürfe "für eine Untersuchung, die auch gut später geschehen kann, die auch vor dem Wahlkampf hätte geschehen können". Frankreich wählt am 23. April und 7. Mai seinen neuen Staatschef. (APA, 24.2.2017)

  • Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Front National, will erst nach der Wahl von der Polizei befragt werden.
    foto: ap photo/hussein malla

    Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Front National, will erst nach der Wahl von der Polizei befragt werden.

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