Familienbeihilfe: Orbán kündigt Widerstand an

24. Februar 2017, 12:09
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Ungarischer Premier wirft Österreich Aushöhlung von EU-Verträgen "auf hinterlistige Art und Weise" vor

Budapest – Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán übt scharfe Kritik an den österreichischen Plänen, die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder an das dortige Kaufkraftniveau anzupassen. Österreich wolle die EU-Verträge "in kleinen Teilregelungen auf hinterlistige Art und Weise Schritt für Schritt verändern", sagte Orbán am Freitag im ungarischen Radio. Ungarn akzeptiere das nicht.

"Wenn sich zehn Teilregelungen verändert haben, dann ändert sich plötzlich die ganze Frage", sagte Orbán in Anspielung auf das Prinzip der Gleichbehandlung von EU-Ausländern. Es handle sich um einen "schleichenden Kompetenzentzug" und eine "Modifizierung" der EU-Verträge, die Ungarn nicht akzeptiere. Orbáns Regierung wurde in der Vergangenheit selbst mehrmals wegen der Diskriminierung von EU-Ausländern kritisiert.

Grenzkontrollen in EU "Hirngespinst"

Als "Hirngespinst" und "Belästigung für die Bürger" bezeichnete der Premier Ideen für systematische Grenzkontrollen in der EU. Während von den "gesetzestreuen, über einen Reisepass verfügenden Staatsbürgern der Union" eine volle Kontrolle gefordert werde, fänden illegale Migranten ständig Einlass in die EU.

Orbán will weiter einen "fairen Brexit" und nicht, dass "wir wie ein kleiner Hamster beleidigt sind". Ungarn wolle die Briten nicht bestrafen, die auf dem "Boden des gesunden Menschenverstandes" stünden. Daher solle es nach dem Austritt der Briten kein schlechtes Verhältnis der Union mit London geben, forderte der Rechtspolitiker.

Kritik an NGOs

Orbán kritisierte in dem Gespräch auch in Ungarn tätige Nichtregierungsorganisationen. Diese Organisationen, die sich "als zivil bezeichnen, doch in Wirklichkeit die Interessen des globalen Kapitals vertreten", müssten ihre Finanzquellen offenlegen. Er warf ihnen vor, die ungarische Öffentlichkeit mit vom Ausland bezahlten Aktivisten zu beeinflussen. Ungarn habe die Anwesenheit dieser Organisationen mehr als 20 Jahre lang "ertragen".

Orbán kritisierte auch das Verhalten der NGOs in der Flüchtlingsfrage. Sie würden die Migranten dauerhaft dazu antreiben, die ungarischen Rechtsregeln zu verletzen und einen Weg nach Ungarn zu finden. Die in erster Linie mit dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros verbundenen Organisationen des internationalen Kapitals hätten "eine Grenze überschritten". (APA, red, 24.2.2017)

  • Viktor Orbán wirft Österreich eine "hinterlistige Art" vor.
    foto: apa

    Viktor Orbán wirft Österreich eine "hinterlistige Art" vor.

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