EU-Politik: Nach Plan A lässt Kern Plan E erarbeiten

24. Februar 2017, 08:48
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Auch Außenminister Kurz lässt Experten Vorschläge zur Reform der Union erstellen

Wien – SPÖ und ÖVP arbeiten an Strategiepapieren zur Europafrage. SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern hat den ehemaligen Europaabgeordneten und nunmehrigen Verkehrsminister Jörg Leichtfried laut "Presse" beauftragt, gemeinsam mit dem früheren Bundeskanzler Franz Vranitzky ein Europa-Strategiepapier zu erarbeiten. Intern soll das Projekt unter dem Titel "Plan E" laufen.

"Wir wählen einen positiven Zugang und werden eine EU skizzieren, die Vorbild in der ganzen Welt ist. Und wir werden Lösungen anbieten, wie wir dorthin kommen", erklärte Leichtfried. Bei den Themen soll auf Altbewährtes gesetzt werden: Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit, Arbeitsmarktpolitik, Handel.

Kurz beauftragt Experten

Am Donnerstag hatte auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bekanntgegeben, seine Europaexperten beauftragt zu haben, "Vorschläge für einen Kurswechsel der EU" auszuarbeiten. Man mache das im Hinblick auf den österreichischen EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 und den Austritt Großbritanniens aus der Union.

Letzterer sei "eine Chance für eine Reform der EU", die laut Kurz Lehren aus den Krisen ziehen solle. "Die EU soll nicht die gleiche bleiben, bloß mit einem großen Mitglied weniger, sondern die Chance für einen Kurswechsel nutzen", hieß es aus dem Umfeld des Ministers.

Tour durch Europa

Bei den Überlegungen der Außenministeriumsexperten soll es um die Themen Migrationskrise, Überschuldung der Staaten sowie die Vertrauenskrise gehen. Zu Migration beziehungsweise Asyl hat Kurz seine Position bereits in einem Gastkommentar für den STANDARD präzisiert. Seine Experten sollen die Reformvorschläge im März ausarbeiten, für April ist eine Tour durch die EU-Hauptstädte geplant. Zum Abschluss des Prozesses soll es in Wien eine Konferenz geben. Auch die SPÖ will ihre Vorarbeiten im März oder Anfang April abgeschlossen haben.

Als Alleingang will der Außenminister sein Vorhaben nicht verstanden wissen. "Wir werden das natürlich in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler und der gesamten Bundesregierung machen." So sollen die von den Experten des Außenministeriums formulierten Vorschläge der Regierung unterbreitet werden, "um daraus eine österreichische Position zu formulieren". (red, APA, 24.2.2017)

  • Steht am Ende eine gemeinsame EU-Position? Vorerst lassen Christian Kern (li.) und Sebastian Kurz ihre Experten separat Konzepte erarbeiten.
    foto: wenzel

    Steht am Ende eine gemeinsame EU-Position? Vorerst lassen Christian Kern (li.) und Sebastian Kurz ihre Experten separat Konzepte erarbeiten.

  • Die SPÖ hat Verkehrsminister Jörg Leichtfried mit der Erarbeitung des "Plans E" beauftragt.
    foto: apa

    Die SPÖ hat Verkehrsminister Jörg Leichtfried mit der Erarbeitung des "Plans E" beauftragt.

  • Unterstützt wird Leichtfried von Ex-Kanzler Franz Vranitzky.
    foto: apa

    Unterstützt wird Leichtfried von Ex-Kanzler Franz Vranitzky.

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