US-Außenminister Tillerson glättet in Mexiko die Wogen

24. Februar 2017, 06:38
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Irritationen über Äußerungen aus Washington

Washington/Mexiko-Stadt – Nach einem wochenlangen Schlagabtausch zwischen den USA und Mexiko haben beide Seiten ihre Gesprächsbereitschaft bekräftigt. Es sei sehr wichtig, den Dialog zu stärken, sagte der mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto am Donnerstag nach einem Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson und Heimatschutzminister John Kelly.

Mexiko werde aber mit entschlossener Haltung und im nationalen Interesse verhandeln. "Wir erleben einen komplexen Moment in unseren Beziehungen", sagte der mexikanische Außenminister Luis Videgaray nach den Gesprächen in Mexiko-Stadt. "Einige Äußerungen aus Washington haben für Irritationen in Mexiko gesorgt. Der beste Weg, um die Differenzen zu überwinden, ist der Dialog."

"Meinungsverschiedenheiten"

Nach den jüngsten Provokationen aus Washington und der scharfen Kritik aus Mexiko-Stadt schlugen die US-Minister beim Nachbarn einen versöhnlichen Ton an. Das Reizthema Grenzmauer kam erst gar nicht zu Sprache. "Wir kooperieren bei Handel, Energie und Sicherheit. Gemeinsam wollen wir an unserer Grenze für Recht und Ordnung sorgen", sagte US-Außenminister Tillerson. Aber: "Starke souveräne Nationen haben nun einmal von Zeit zu Zeit Meinungsverschiedenheiten."

Zuletzt hatte das US-Heimatschutzministerium neue Richtlinien erlassen, die den Kreis der Migranten, die abgeschoben werden können, erheblich erweitern. Außerdem sollen künftig auch illegale Einwanderer beispielsweise aus Mittelamerika nach Mexiko zurückgeschickt werden können, wenn sie über Mexiko in die USA eingereist sind.

Videgaray lehnt die Aufnahme von Ausländern aus den USA strikt ab. "Es ist rechtlich unmöglich, dass eine Regierung unilaterale Entscheidungen trifft, die ein anderes Land betreffen", sagte er am Donnerstag. Auch der mexikanische Innenminister Miguel Ángel Osorio Chong sagte: "Wir sind mit einigen Maßnahmen des Heimatschutzministeriums nicht einverstanden."

Keine Massenabschiebungen

Bei seinem Besuch in Mexiko kam Kelly den Mexikanern etwas entgegen und schloss Massenabschiebungen illegaler Einwanderer aus: "Die Abschiebungen werden legal, geordnet und in enger Abstimmung mit Mexiko erfolgen. Unser Fokus liegt auf kriminellen Einwanderern." In den USA leben schätzungsweise 5,8 Millionen Mexikaner ohne Aufenthaltsgenehmigung.

Auch den Einsatz der Streitkräfte gegen illegale Einwanderer lehnt der Heimatschutzminister ab. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die Abschiebung von Einwanderern ohne Aufenthaltserlaubnis als "Militäroperation" bezeichnet.

"Mexiko hat sich von einem Herkunftsland von Migranten zu einem Transitland entwickelt", sagte Mexikos Außenminister Videgaray. Tatsächlich war die Nettoeinwanderung aus Mexiko in die USA zuletzt negativ. Allerdings reisen viele Mittelamerikaner über Mexiko illegal in die USA ein. "Wir müssen die Gründe für Migration bekämpfen", sagte Videgaray. (APA, 24.2.2017)

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