OSZE erhöht Präsenz in der Ukraine

23. Februar 2017, 17:50
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Trump-Team liebäugelte mit Rückkehr von Expräsident Wiktor Janukowitsch

Kiew/Moskau – Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) baut ihre Beobachtermission in der Ukraine aus. Das teilte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz mit, der derzeit den Vorsitz der Organisation innehat. Damit soll sowohl das technische Potenzial der Mission gestärkt als auch die Anzahl der Patrouillen entlang der Front erhöht werden. Bisher waren die Beobachter wegen Personalmangels und fehlender Ausrüstung gezwungen, zum eigenen Schutz nachts das Monitoring weitgehend einzustellen. Von den jetzt etwa 700 internationalen Beobachtern in der Ukraine sind rund 600 im Donbass stationiert.

Schon im Jänner hatte der Leiter der Ukraine-Mission, Ertugrul Apakan, eine Aufstockung gefordert. Akut wurde die Lage Ende Jänner, Anfang Februar, als sich der Konflikt zwischen den ukrainischen Truppen und den prorussischen Rebellen dramatisch zuspitzte. Bei den Auseinandersetzungen gab es dutzende Tote auf beiden Seiten. Unter den Opfern waren auch Zivilisten.

In Donezk versammelten sich anschließend über tausend Menschen vor dem OSZE-Hotel mit Plakaten wie "OSZE, mach die Augen auf" und "Hug, sag die Wahrheit". Alexander Hug ist Leiter der Beobachtermission. Die Menge forderte die Beobachter auf, Beschuss von ukrainischer Seite besser zu dokumentieren. Allerdings gibt es auch Berichte darüber, dass ein Teil der Demonstranten zur Teilnahme genötigt wurde.

Brisanter "Friedensplan"

Auch wenn sich die militärische Lage inzwischen leicht entspannt hat und unter Vermittlung der OSZE ein erneuter Abzug schwerer Waffen vereinbart wurde, bleibt die Lage im Donbass fragil. Derweil wurde in ukrainischen Medien ein brisanter "Friedensplan" für die Krisenregion publik, der von Donald Trumps ehemaligem Wahlkampfmanager Paul Manafort stammen soll. Manafort, der von 2004 bis 2010 als Berater für den damaligen Premier und späteren Präsidenten Wiktor Janukowitsch gearbeitet hat, soll demnach dessen Rückkehr in die Ukraine zur Lösung des Donbass-Problems vorgeschlagen haben.

Kern des Plans: Janukowitsch sollte gemeinsam mit seinem ehemaligen Kanzleichef Sergej Ljowotschkin, der inzwischen für den Oppositionsblock in der Rada sitzt, die Gebiete Donezk und Luhansk regieren, um einen Ausgleich zwischen den verfeindeten Positionen zu schaffen.

Angesichts der Tatsache, dass Janukowitsch inzwischen auch im Osten der Ukraine höchst unpopulär ist, wäre ein Erfolg dieses Plans unwahrscheinlich. Ausgedacht ist die Geschichte wohl dennoch nicht. Immerhin hat sie Manaforts langjähriger Vertrauter in der Ukraine, Konstantin Kilimnik, in einem Interview dargelegt. Aufhorchen lässt außerdem, dass Janukowitsch nach eigener Aussage vom Dienstag Trump in einem Brief aufgefordert hat, ein Ende des Kriegs in der Ostukraine herbeizuführen.

Manafort musste letztendlich wegen seiner Ukraine- und Russlandverbindungen den Posten als Wahlkampfmanager Trumps aufgeben. Ob das Thema in der US-Administration damit vom Tisch ist, bleibt unklar. Trumps Äußerungen zur Ukraine-Strategie sind widersprüchlich.(André Ballin, 23.2.2017)


  • Wiktor Janukowitsch wandte sich per Brief an das Weiße Haus.
    foto: apa/afp/natalia kolesnikova

    Wiktor Janukowitsch wandte sich per Brief an das Weiße Haus.

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