OGH-Urteil löst Debatte über "Gefälligkeitsartikel" aus

23. Februar 2017, 16:42
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Kritik vor allem an der Urteilsbegründung

Wien – Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH), wonach Gefälligkeitsartikel nicht als Werbung gekennzeichnet sein müssen, hat am Mittwoch zu einer Debatte über die Trennung von Journalismus und Werbung geführt. Kritik gab es an der Urteilsbegründung. Die Journalistin Ingrid Brodnig sprach von einem "Einfallstor", Gabriele Faber-Wiener vom PR-Ethikrat von einem "Persilschein" für unethische Artikel.

Eigentlich müsse man bei dem Urteil "schreiend weglaufen", es sei ein "Einfallstor für Sodom und Gomorra", sagte Brodnig bei einer Podiumsdiskussion im Presseclub Concordia am Mittwochabend. Dass der OGH feststellte, dass es die absolute Objektivität nicht gebe, dürfe nicht bedeuten, dass Gefälligkeitsjournalismus erlaubt sei. Es mache einen Unterschied, ob man als Journalistin eine Meinung oder Haltung habe oder ob man gekauft und bezahlt werde.

Kopplung von Inseraten und Berichten als Geschäftsmodell

Faber-Wiener wunderte sich, dass es nach dem Urteil keinen Aufschrei von Journalistenorganisationen gab. Aus ihrer Sicht dreht das Urteil nämlich den Spieß um: Bisher stand der Schutz des Lesers, der nicht zwischen Werbung und Information unterscheiden kann, im Vordergrund, nun gehe es nur mehr darum, ob Geld geflossen sei oder nicht. Es gebe Medien, die mit der Kopplung von Inseraten und Berichten ein Geschäftsmodell betreiben und Unternehmen, die eine gewisse Erwartungshaltung hätten, wenn sie Werbung schalten. Beides sei nicht seriös, sagte Faber-Wiener.

Der Kommunikationschef von T-Mobile, Helmut Spudich, erklärte, dass es bei größeren Unternehmen, so auch bei T-Mobile, eine Trennung von Presseabteilung und Marketing gebe. Er wisse daher nicht, wo überall inseriert werde. Er bedauerte, dass es im Wirtschaftsjournalismus große Berührungsängste mit positiver Berichterstattung gebe, in der Kulturberichterstattung sei das beispielsweise ganz anders.

OGH-Meinung nicht "in Stein gemeißelt"

Stefan Lassnig von der RMA (Regionalmedien Austria) erklärte, mit einer klaren Ansage, dass man bei der RMA keine Redaktion kaufen könne, gut gefahren zu sein. Als noch zulässig findet Lassnig, dass Medienunternehmen für Werbekunden redaktionelle Themenumfelder schaffen, etwa durch inhaltliche Schwerpunkte oder Beilagen.

Die Diskutanten räumten ein, dass es juristisch sehr schwierig sei, nachzuweisen, ob für gefällige Artikel Geld geflossen sei oder nicht. Der Geschäftsführer des Presserats und Jurist Alexander Warzilek sagte, die Frage der Entgeltlichkeit sei vom OGH sehr streng ausgelegt worden. Warzilek verwies auf deutsche Gerichte, die stärker auf den tatsächlichen Werbecharakter abstellen würden. Zum Schluss äußerte er die Hoffnung, dass sich die Meinung des OGH auch wieder ändern könne und keinesfalls "in Stein gemeißelt sei".

Der OGH hatte Ende 2016 in einem Rechtsstreit zweier Gratiszeitungen festgestellt, die Kennzeichnungspflicht "erfasst nur entgeltliche Veröffentlichungen, nicht auch Veröffentlichungen aus bloßer Gefälligkeit" und dabei angenommen, der durchschnittlich aufmerksame und kritische Leser gehe davon aus, dass auch redaktionelle Beiträge nicht "neutral" sind und keine absolute Objektivität in Anspruch nehmen können. (APA, 23.2.2017)

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