Waffen für Griechenland: Anklage gegen zwei Ex-SPD-Abgeordnete

23. Februar 2017, 16:07
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Die Staatsanwaltschaft wirft den früheren Politikern vor, Provisionen in Millionenhöhe kassiert zu haben

München – Die Staatsanwaltschaft München 1 hat gegen den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW), Manfred Bode, sowie die ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner Anklage wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung erhoben.

Dem Industriellen und den ehemaligen Politikern wird in der 183 Seiten starken Anklageschrift vorgeworfen, für den Verkauf von 24 Panzerhaubitzen Pzh 2000 im Wert von 188 Millionen Euro an die griechische Armee Provisionen in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro kassiert zu haben, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Dazu gründeten die Angeklagten 1997 ein "Büro für Südosteuropaberatung" (BfS), dessen alleiniger Zweck der Staatsanwaltschaft zufolge die Vermittlung des Panzerhaubitzengeschäfts gewesen sein soll. Nach Abschluss der Lieferung wurde das Büro 2006 wieder aufgelöst. Der Hersteller KMW machte die Zahlungen an das BfS beim Finanzamt als Betriebsausgaben geltend.

Griechischer Exminister in Haft

Auf griechischer Seite war laut Anklage der damalige Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos beteiligt, der mittlerweile wegen anderer Rüstungsgeschäfte zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.

Außerdem hat die Staatsanwaltschaft Bremen Anklage gegen fünf ehemalige Mitarbeiter der Rüstungsfirma Rheinmetall Defence Electronics erhoben. Den Angeklagten wird vorgeworfen, griechische Regierungsbeamte mit insgesamt 3,3 Millionen Euro bestochen zu haben, berichten das ARD-Magazin "Panorama" und die "FAZ".

Die vier Deutschen und ein Grieche sollen zwischen 1998 und 2011 insgesamt 3,3 Millionen Euro an griechische Amtsträger bezahlt haben, um den Auftrag für ein Flugabwehrsystem zu bekommen. Dieser Auftrag hatte den Berichten zufolge ein Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro.

37 Millionen Bußgeld

Ende 2014 hatte Rheinmetall im Zusammenhang mit den umstrittenen Griechenland-Geschäften ein von der Staatsanwaltschaft Bremen verhängtes Bußgeld von mehr als 37 Millionen Euro akzeptiert.

Der Konzern hatte damals betont, damit ende das Unternehmensstrafverfahren gegen die Bremer Tochtergesellschaft Rheinmetall Defence Electronics: "Mit den 37 Millionen Euro ist für uns als Unternehmen die Sache erledigt." (bed, 23.2.2017)

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Süddeutsche Zeitung: Der rote Kanal

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    Panzerhaubitze 2000 im Manöver, Juni 2009.

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