Interner ÖVP-Zwist über Familienbeihilfe offenbar beendet

    23. Februar 2017, 14:15
    18 Postings

    Der Europaabgeordnete Karas und Außenminister Kurz dürften ihren Konflikt beigelegt haben

    Brüssel – Der Zwist zwischen dem ÖVP-Delegationschef im Europaparlament, Othmar Karas, und seinem Parteifreund Außenminister Sebastian Kurz über die Änderung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland ist offenbar beigelegt. Hatte Karas zuvor Kurz eine Neiddebatte vorgehalten, meinte er über Twitter am Donnerstag, Kurz habe ihm versichert, dass die Anpassung der Familie mit EU-Recht konform sein werde.

    "Hatte gutes Gespräch mit Sebastian Kurz", schrieb er auf Twitter. "Er versicherte mir, dass Anpassung d Familienbeihilfe im Einklang mit Gemeinschaftsrecht sein wird".

    Zuletzt hatte auch der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker zumindest Unverständnis über die Haltung von Karas erkennen lassen. "Es ist unbestritten, dass eine Anpassung der Zahlungshöhe von Familienbeihilfen für Kinder, die nicht in Österreich leben, nur europarechtlich korrekt eingeführt werden kann. Ich gehe davon aus, dass der von Integrations- und Außenminister Kurz gemeinsam mit Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) angekündigte Entwurf dahingehend von allen Seiten überprüft werden wird. Das Motiv Neid hinter einer Neureglung erkenne ich persönlich nicht. Die volle Höhe der österreichischen Familienbeihilfe für Kinder, die bei uns im Lande mit ihren Eltern leben, ist und bleibt für die ÖVP unbestritten."

    Distanz zur eigenen Partei

    Karas war sowohl bei dem geplanten Beschäftigungsbonus der Regierung und der Indexierung der Familienbeihilfe auf Distanz zur eigenen Partei gegangen. Gegenüber der APA hatte Karas erklärt, "jede Maßnahme ist möglich, die nicht diskriminierend ist und die nicht zwischen EU-Bürgern unterscheidet."

    Am Dienstag hatte Karas auf Twitter die Ankündigung von Kurz, wonach die ÖVP einen Entwurf für die Reduzierung der Familienbeihilfezahlungen ab 2018 vorgelegt hat, mit der Frage quittiert: "Diskriminierungsverbot beachtet? Wir sind Europa!" Ebenfalls an Kurz twitterte Karas: "Neiddebatte beenden. Sachlich gerechte und europäische Lösungen anstreben!"

    Auch zum Beschäftigungsbonus äußerte Karas die Ansicht, dass eine Diskriminierung gegen EU-Bürger bleibe. Die Regierung will den Bonus für Firmen an die Beschäftigung von in Österreich ansässigen Arbeitskräften knüpfen.

    Generell stellte Karas fest, das "Mir sa'n mir!"-Verhalten sei inakzeptabel. "Leide seit Jahren darunter. Europa wurscht! Gehe weiter meinen Weg! Aufrecht!", bekräftigte er.

    Für die EU-Abgeordnete der Grünen, Monika Vana, ist das nicht nachvollziehbar. Sie könne sich nicht vorstellen, wie die von der ÖVP gewollte Änderung EU-rechtskonform sein soll. "Das verstößt eindeutig gegen den Gleichheitsgrundsatz", sagt sie zum STANDARD. EU-Bürger würden diskriminiert, wenn sie so viele Steuern wie Österreicher zahlen, aber nicht gleich viele Sozialleistungen herausbekämen. Zudem sei auch eine indirekte Diskriminierung gegeben, weil es für Ausländer schwieriger sei, ihre Kinder bei sich leben zu lassen, als für Inländer. Varna ist sich sicher, dass die EU-Kommission ein Verfahren gegen Österreich eröffnet. (APA, red, 23.2.2017)

    Share if you care.